[Startups] Verzichtserklärung normal ?

[Bäck, Gerald]

Ich würds nicht unterschreiben, weil das eh durch ein Dienstverhältnis
abgedeckt ist. Wenn die das wollen, müssten sie Dir einen Anwalt Deiner Wahl
zahlen und etwas extra für Deinen Aufwand. Speziell dieser Passus ist meiner
Meinung nach problematisch:

*Der Erklärende wird die FirmaXYZ hierbei nach Kräften unterstützen und
insbesondere, sollte dies erforderlich sein, sämtliche notwendigen
Erklärungen (auch) gegenüber Dritten – auch in beglaubigter Form und
wiederholt – abgeben.*

Am 16. März 2011 18:51 schrieb Hans Gudorfer <gudorfer at gmail.com>:

> Liebe Metalab Startup Liste!
>
> Ich hätte eine Frage bezüglich Verzichtserklärungen.
> (Tschuldigung falls das hier der falsche Ort dafür ist - aber kann mir
> sonst jem. einen anderen empfehlen ?)
>
> Ich habe bei einem Startup gearbeitet und soll nun für FirmaXYZ (nicht aus
> Wien, deshalb frage ich hier) eine Verzichtserklärung unterschreiben. Da ich
> nun gerade selbst im Aufbau eines anderen Startups bin, wollte ich mal auf
> Nummer Sicher gehen und mich ein bisschen darüber informieren ...
>
> Kann mir hier vielleicht jemand aus Erfahrungen berichten:
> - Ob das so üblich ist ? Alle meine Rechte wurden eh schon in meinem
> Arbeitsvertrag (war fix angestellt) an die FirmaXYZ abgetreten.
> - Kann das auf mich irgendwelche negativen Auswirkungen haben ? Ich mache
> zwar etwas, was überhaupt nicht in Konkurrenz zu FirmaXYZ steht, aber
> verwende natürlich z.B. das gleiche Webframework (ähnliche Muster?
> Gebrauchsmuster? Konzepte? Ideen?)
>
> Generell erhebe ich keinen Anspruch auf FirmaXYZ und will sie natürlich bei
> ihrer Weiterentwicklung unterstützen, wir hatten immer eine gute
> Zusammenarbeit. Ich kann nur solch eine lange Verzichtserklärung nicht
> einschätzen und hatte schon einmal Probleme damit (war aber andere
> Situation).
>
> Jedenfalls wäre ich um jedes Feedback dankbar, ob das so üblich ist.
> Siehe auch [1]: ist ein Ausschnitt aus der Verzichtserklärung, wo ich alle
> Muster, Gebrauchsmuster, Rechte an Konzepten, Ideen, ... abgeben soll (was
> heißt das schon ?).
>
> Danke für jede Antwort und noch einen schönen Abend !
> LG
>
>
> [1]:
> - Zur Vermeidung von Zweifeln und zur Herstellung der abschließenden
> Rechtssicherheit erklärt der Erklärende hiermit weiters ausdrücklich und
> unwiderruflich, auch verbindlich für seine Erben und Rechtsnachfolger, auf
> sämtliche in Zusammenhang mit der Software von ihm unmittelbar oder
> mittelbar erbrachten Leistungen, Arbeitsergebnisse und Schöpfungen, wie
> insbesondere sämtliche Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (wie z.B.
> Software, Programme, Texte, Graphiken, graphische und konzeptuelle
> Gestaltungen (Designs), Datenbanken, Bilder, Layouts, Ideen, Konzepte,
> Pläne, Logos, Skizzen, etc.) und die daran möglicherweise entstandenen
> Rechte, insbesondere aber nicht ausschließlich Werknutzungsrechte,
> Leistungsschutzrechte, Patente, Muster, Gebrauchsmuster, Rechte an
> Konzepten, Ideen sowie sonstige nicht sonderrechtlich geschützten Rechte,
> zur Gänze und exklusiv zugunsten der FirmaXYZ zu verzichten und ihr diese
> Rechte unwiderruflich abzutreten.
>
> - FirmaXYZ wird durch diese Erklärung auch exklusiv berechtigt,
> hinsichtlich sämtlicher vorerwähnter schöpferischer Leistungen im eigenen
> Namen und auf eigene Kosten gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Patente,
> Gebrauchsmuster, Marken, etc. anzumelden und registrieren zu lassen. Der
> Erklärende wird die FirmaXYZ hierbei nach Kräften unterstützen und
> insbesondere, sollte dies erforderlich sein, sämtliche notwendigen
> Erklärungen (auch) gegenüber Dritten – auch in beglaubigter Form und
> wiederholt – abgeben.
>
> _______________________________________________
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> Startups at lists.metalab.at
> http://lists.metalab.at/mailman/listinfo/startups
>
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Gerald Bäck
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