[Metalab] Rechtsauskunft Neuerdings Spam von GMX auf GMX

Stefan Huber shuber at sthu.org
Thu May 15 15:27:56 CEST 2014


Hi B,


vielleicht findest eine passende Antwort unter
http://www.internet4jurists.at/e-mail/vorgehen1a.htm

Es scheint jedenfalls §107 TKG (2) betroffen zu sein, siehe
http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_tkg01.htm#§_107.

Aber auch wenn du zu den Mails eingewilligt hast, muss es für dich die
Möglichkeit geben, das zu widerrufen. Eine wichtige Frage ist auch, ob
österreichisches oder deutsches Gesetz zur Anwendung kommt, und wenn
ersteres, ob es ein Vollstreckungsabkommen gibt.


Schöne Grüße
S


P.S. Warum schreibst du deine Mail als Reply auf die Mail "[Metalab]
Linuxwochen: key-signing party"? Thread-Stehlen ist böse.

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Type: application/pgp-signature
Size: 836 bytes
Desc: Digital signature
URL: <http://lists.metalab.at/pipermail/metalab/attachments/20140515/ad9ffac6/attachment.sig>


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