[Metalab] Europawahl 2009: Heute waehlen gehen

Astrid Gruber astrid.gruber at eunet.at
Mon Jun 8 07:05:46 CEST 2009


Hi

marius schebella schrieb:
> wieso soll es in einer direkten demokratie keine minderheitenrechte 
> geben? haben wir unsere minderheitenrechte nicht gerade wegen der 
> demokratie? 

Wegen der Demokratie: ja. Wegen 
jeder-Wahlberechtigte-stimmt-zu-einem-Thema-ab nein.

> politikern hingegen geht es um macht, ihr persönliches ego und sie 
> lassen sich von interessensvertretungen kaufen.

C. hat mich gefragt: wieso diskutierst du das da ueberhaupt?
Legen wir mal Motive offen:
ich war ein paar Jahre politisch taetig. Der Bruder meiner Grossmutter 
war Buergermeister. Mein frueherer Schwiegervater ist politisch taetig. 
Eine Studienkollegin und eine Freundin sind politisch taetig. Es 
begeistert mich nicht dann sowas wie diese Deine Zeilen zu lesen. A la: 
Alle Schwarzen sind Drogendealer. Nur sind es jetzt halt Politiker und 
Politikerinnen.
Was Dein Motiv ist so zu schreiben wie Du schreibst weiss ich natuerlich 
ned.

>> Dazu haben wir gewaehlte Vertreterinnen und Vertreter: weil Du allein 
>> nicht alles wissen kannst, und die Mehrheit schon gar nicht ueber 
>> Expertise verfuegt.
> 
> und du sagst du wirklich, leute sind dumm, 

nein. es ist ein Unterschied zwischen dumm und unkundig. Expertise ist 
etwas was man nicht durch Lesen von ein paar Artikeln erwirbt, vor allem 
bei komplexen Zusammenhaengen. Das braucht Zeit, man muss sich in 
Materie einarbeiten.

> mir geht es darum, mechanismen auszuschaltet, in denen sich einige 
> wenige auf kosten vieler bereichern können. es ist halt viel einfacher 
> ein paar politiker einzuwickeln, also mio österreicher (glaube ich 
> zumindest). 

Da bin ich anderer Meinung - aber ja, wir einigen uns glaub ich gerne 
auf gute Kontrollstrukturen und Transparenz.

> davon abgesehen geht es mir (ich glaube ähnlich wie dir?) 
> darum, leuten bewusster zu machen, dass sie entscheidungen selbst 
> treffen können/müssen und niemanden anderen vorschieben und 
> verantwortlich machen können/müssen.

Ich lese ein Motiv.
Wir teilen dieses Motiv. Nur sage ich genau das im jetzigen System. Man 
kann wirklich sehr viel erreichen wenn man sich engagiert. Jetzt, so 
wie's ist. Der Spindelegger ist ja nicht Aussenminister geworden weil 
ihn alle so super finden sondern weil es so wenig Nachwuchs gibt.

Es gibt parlamentarische Enquetten, es gibt die Begutachtungsverfahren, 
es gibt Medien, es gibt Volksbegehren, ...
das Drama ist imho dass viele es nicht sehen und in Ohnmacht verharren.

>> Direkte Mehrheitsabstimmungen zu komplexen Thematiken sind katastrophal 
>> weil sie den Diskussionsprozess, das Verhandeln, das Ringen um eine 
>> Loesung, umgehen und statt dessen die augenblickliche Stimmung 
>> widerspiegeln. Weil sie Minderheiten ueberstimmen. Weil ... (continue on 
>> your own)
> 
> ehrlich gesagt, weiß ich nicht, auf was du dabei anpielst, mir fallen 
> keine beispiele ein in denen demokratische entscheidungen zu einer 
> katastrophe geführt haben?

Der Anschluss (auch wenn Du die erzwungenen Stimmen dabei abziehst)
diverse Bundesstaaten in den USA wo es keine eingetragenen 
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt wegen Verfassungsabstimmungen
Schweiz und Asylrechtsverschaerfungen
Was wuerde herauskommen wenn man in Kaernten ueber die zweisprachigen 
Orttafeln abstimmen wuerde?

Das System in dem jeder zu jedem Thema abstimmt funktioniert vielleicht 
(!) in kleinen, ueberschaubaren Gruppen statischer Groesse bei einem 
eingeschraenkten Themenkreis auf den sich die Gruppe spezialisiert hat.

Ja, klar, auch bei unserem jetzigen System ist nicht garantiert dass die 
Politikerinnen und Politiker sich selbst umfassend in eine Materie 
einarbeiten. Aber zumindest besteht die Moeglichkeit. Dass ich mich ins 
Steuerrecht soweit einarbeite dass ich dazu alle Einzelgesetze 
entscheiden koennte, und du auch, und alle Leute die wir heute in der 
U-Bahn treffen - das geht schlicht ressourcenmaessig nicht.

Will quit, have to go to work

Astrid








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