[Metalab] Netzneutralität

Tue Nov 3 15:53:42 CET 2015

Hi,

ich freu mich über das Interesse am Thema.

Info Materialien:
http://savetheinternet.eu <http://savetheinternet.eu/>
http://logbuch-netzpolitik.de/lnp158-teilweise-fundamentalistisch <http://logbuch-netzpolitik.de/lnp158-teilweise-fundamentalistisch>
https://edri.org/the-final-countdown-for-net-neutrality-in-the-eu/ <https://edri.org/the-final-countdown-for-net-neutrality-in-the-eu/>
https://netzfreiheit.org/aktuell/ <https://netzfreiheit.org/aktuell/>
https://netzpolitik.org/category/netzneutralitat/ <https://netzpolitik.org/category/netzneutralitat/>

Um sich im Gesetzgebungsprozess einzubringen ist zu spät. Die Änderungsanträge in 2. Lesung[1] haben vergangenen Dienstag keine absolute Mehrheit im Plenum des Europa Parlaments bekommen.

Damit haben wir jetzt ein sehr unklares und mehrdeutiges Gesetz zu diesem wichtigen Thema, welches als Verordnung noch dazu direkt in allen 28 Mitgliedsstaaten anwendbar ist.

Trotzdem ist es noch nicht zu spät. Telekom-Gesetzgebung wird ja durch Regulierungsbehörden exekutiert. Die können das Gesetz eher Provider- oder User-freundlich auslegen. Unsere Regulierungsbehörde RTR würde zum Beispiel mehr Netzneutralitätsverletzungen den Kampf ansagen[2] als das die britische Ofcom jemals tun würde. Stichwort: revolving door.

Dieser Spielraum ist aufgrund der Mehrdeutigkeit des Gesetzes erstaunlich groß.
zB
1) ob Netflix ein Spezialdienst sein kann, sich also eine "bezahlte Überholspur” kaufen kann
oder
2) ob das Zero-Rating von Spotify verboten werden kann
3) ob und welches klassenbasierte Netzwerkmanagement statt Best Effort möglich sein wird
ist offen.
Sichtbar ist dies auch in dem Kampf um die Deutungshoheit.[3]

Deshalb ist der nächste Schritt so essentiell. Die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) haben 9 Monate Zeit Guidelines zu veröffentlichen, die genau diesen Interpretationsspielraum konkret auslegen. In diesem Prozess wird es eine Konsultation geben, in der sich vor allem technisch versierte Leute, aber auch jene die mit/im/um Internet Geld verdienen, politisch aktiv sind, nicht-kommerzielle Projekte haben, etc. einbringen sollten.

Zur Erinnerung, in den USA haben 4 Millionen Menschen sich bei der Konsultation der FCC beteiligt.
In Indien waren es über 1 Million bei der Konsultation von Airtel.

Wir werden auf SaveTheInternet.eu <http://savetheinternet.eu/> weiter über die Lage zu informieren und versuchen es so einfach wie möglich zu machen sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen.

Hilfe ist nicht nur willkommen, sondern überlebensnotwendig. Die Kampagne läuft seit über 2 Jahren, das Kernteam ist nur noch bruchstückhaft vorhanden und es gibt enorm viel zu tun. Stichwort: Programmierer*innen, Designer*, Netzwerktechniker*, Community-Coordinator, Administratoren*, Übersetzer*, Öffentlichkeitsarbeit, UX-Leute, …

Wer Interesse hat, kann sich ja melden.

Lg,
tom

[1] http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A8-0300-2015 <http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A8-0300-2015>
[2] https://www.rtr.at/de/pr/PI28102015TK <https://www.rtr.at/de/pr/PI28102015TK>
[3] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/netzneutralitaet-telekom-bietet-vorfahrt-fuer-umsatz/12510844.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/netzneutralitaet-telekom-hoettges-startups-spezialdienste
https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/oettinger/announcements/pressestatement-zur-netzneutralitat_en
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-netzneutralitaet-bleibt-und-huehnchen-ist-vegan-kolumne-a-1059909.html

> On 02 Nov 2015, at 23:27, Tobias B. <Tb at makesyoualwaysgorgeous.org <mailto:Tb at makesyoualwaysgorgeous.org>> wrote:
> 
> Signed PGP part
> Ja, auch dem AKVorrat liegt dieses Thema am Herzen, dieser ist
> allerdings schon sehr ausgelastet aufgrund des geplanten
> Staatsschutzgesetzes. Außerdem dürfte demnächst wieder die
> "Vorratsdatenspeicherung" dazukommen.
> 
> Um das Thema Netzneutralität kümmert sich die Initiative für
> Netzfreiheit [1]. Da die personellen Überschneidungen mit dem AKVorrat
> jedoch relativ groß sind, fehlt es auch hier an Ressourcen.
> 
> [1] https://netzfreiheit.org/ <https://netzfreiheit.org/>
> 
> LG
> Tobi
> 
> On 02.11.15 16:28, Markus Kienast wrote:
> > Bitte ja, da muss was geschehen! Haltet mich da bitte auf dem
> > Laufenden! Falls es irgend eine Art Aktion geben sollte, steht
> > ZIGE.TV <http://ZIGE.TV <http://zige.tv/>> gerne mit Kamerasupport zur Seite!
> >
> > Außerdem würde ich empfehlen, sich diesbezüglich auch mit der AK
> > Vorrat zu vernetzen. Ich hab keine Ahnung, ob die etwas konkretes
> > vor haben, aber allen dort liegt dieses Thema auf jeden Fall sehr
> > am Herzen.
> >
> > LG Markus
> >
> > 2015-10-31 14:35 GMT+01:00 <BDuN at gmx.net <mailto:BDuN at gmx.net> <mailto:BDuN at gmx.net <mailto:BDuN at gmx.net>>>:
> >
> > hi alle, gibt es eigentlich schon konkretere Überlegungen und/oder
> > Pläne, wie man auf das Attentat auf die Netzneutralität vorgehen
> > könnte? Rechtlich, technisch, was auch immer ..
> >
> > gut wäre auch, wenn jemand mit guten Kenntnissen darüber etwas
> > verfassen könnte, was auf leicht verständliche Weise dem technisch
> > unbedarfteren User klarmacht, was da auf ihn zukommt - die Meisten
> > lesen nämlich nur : Endlich keine Roaminggebühren, alles andere
> > interessiert sie gar nicht .. daß es vor allem ein Angriff auf
> > weniger Betuchte und Blogbetreiber ist, kümmert fast niemanden,
> > vor allem aus Unwissenheit ..
> >
> > wenn es jemanden interessiert, bitte so verfassen, daß es die
> > Masse der User nachvollziehen kann (also nicht zu lang zweng der
> > Aufmerksamkeitsspanne der Masse, siehe Werbespots, und nicht zu
> > kompliziert, eher die Auswirkungen auf den Einzelnen als die
> > technischen Ursachen) Es gibt viele Interessierte, die das gerne
> > in den sozialen Medien verbreiten helfen würden.
> >
> > Danke und beschauliches Samhain (nix Halloween) Britta
> >
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> > list Metalab at lists.metalab.at <mailto:Metalab at lists.metalab.at> <mailto:Metalab at lists.metalab.at <mailto:Metalab at lists.metalab.at>>
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Thomas Lohninger
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