[Metalab] staatsschutzgesetz verhindern

[carli graph]

die seite wurde offensichtlich gehackt!!!

> Hi,
>
> weitere Sharables zum Thema finden sich hier: 
> http://www.staatsschutz.at/img/sharables.zip
>
> Ich will auch kurz dem Pessimismus auf dieser Liste etwas entgegen 
> setzen, ohne ihm im Kern zu widersprechen. Wir stehen kurz vor der 
> Einführung von 10 neuen Nachrichtendiensten in Österreich und in 
> diesem Gesetz gibt es nicht mal den Versuch diese Dienste einer wie 
> auch immer gearteten Kontrolle zu unterwerfen. Wir wissen nach 
> Snowden, wie unmöglich es scheinbar ist Geheimdiensten Grenzen 
> aufzuerlegen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dieser 
> Entwicklung etwas entgegen zu stellen, bevor es zu spät ist und diese 
> Kompetenzen für das BM.I verankert werden.
>
> Ja, online Petitionen sind eine zweifelhafte Form des Clicktivism. 
> Aber diese Petition ist nur die Spitze des Eisberges. Wir haben uns 
> bereits zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages mit 
> einer 79-seitigen Stellungnahme 
> <https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualit%C3%A4t-des-%C3%BCberwachungsstaates>[1] im 
> Begutachtungsverfahren zu Wort gemeldet. Weitere kritische 
> Stellungnahmen 
> <http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml>[2] kamen 
> von der WKÖ, AK, ÖGB, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammertag, 
> Richtervereinigung, Amnesty International, ISPA, Volksanwaltschaft, 
> Datenschutzrat, Netzwerk kritischer Rechtswissenschaften, dem 
> Verfassungsdienst des BKA, der Evangelischen Kirche und der 
> Bischofskonferenz! Wir sind mit unserer Kritik also nicht alleine 
> <https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kritik-auf-sich/>[3]. 
>
>
> Es gibt ein kurzes Handout 
> <http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf>[4] 
> zum Gesetz, 10 Punkte 
> <https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/>[5] und 
> jetzt - als letzter Schritt - diese online Petition auf einer offenen 
> Kampagnenplattform, der sich hoffentlich viele andere NGOs / Firmen / 
> Organisationen anschließen. Wir haben vermutlich noch bis zur 
> Sommerpause des Parlaments Anfang Juli Zeit Druck aufzubauen, die 
> Kosten für die Politik zu erhöhen und dieses Gesetz zurück an den 
> Start zu schicken!
>
> Lg,
> Thomas
>
> PS: der gesamte sourcecode von Staatsschutz.at 
> <http://Staatsschutz.at> ist offen: 
> https://github.com/AKVorrat/staatsschutz.at
>
> [1] Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des 
> Überwachungsstaates 
> <https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualit%C3%A4t-des-%C3%BCberwachungsstaates>
> [2] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml
> [3] 
> https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kritik-auf-sich/
> [4] 
> http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf
> [5] 
> https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/
>
>
> On 26 May 2015, at 16:03 , Andreas Faerber - AltertuemLiches.at 
> <http://AltertuemLiches.at> <info at altertuemliches.at 
> <mailto:info at altertuemliches.at>> wrote:
>
>> ja, leider wird es nicht viel helfen bzw, ist eh egal weil der große 
>> Bruder sieht uns schon lange über die Schulter!
>>
>>
>> Andreas Faerber
>> Rosenheim 65, A- 9805 Baldramsdorf (Kärnten)
>> und Wien 2, Laufbergergasse 2/1/7
>> Tel: +43 (0) 676 5227712
>> Email: info at altertuemliches.at <mailto:info at altertuemliches.at>
>> Web: www.AltertuemLiches.at <http://www.altertuemliches.at/>
>>
>> Setzen Sie einen Link auf unsere Seite:
>> http://www.altertuemliches.at/link_to
>>
>> Am 26.05.2015 um 15:12 schrieb overflo <flo at tekstix.com 
>> <mailto:flo at tekstix.com>>:
>>
>>> http://staatsschutz.at/
>>>
>>> wird wohl nix helfen, vermutlich aber auch nicht schaden.
>>> ich unterschreib das jetzt mal.
>>>
>>> :*
>>> -flo
>>>
>>> _______________________________________________
>>> Metalab mailing list
>>> Metalab at lists.metalab.at <mailto:Metalab at lists.metalab.at>
>>> https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab
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> Thomas Lohninger
> : socialhack.eu <http://socialhack.eu/>
> : thomas at lohninger.org <mailto://W9zYgVXDFS>
> : socialhack at jabber.hackerspaces.org 
> <xmpp://socialhack@jabber.hackerspaces.org>
> : telephone (AT): +43-680-1238611
> : telephone (DE): +49--1785841353
> : telephone (BE): +32-488-32-4878
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