[Metalab] staatsschutzgesetz verhindern

[Thomas Lohninger]

Hi,

weitere Sharables zum Thema finden sich hier: http://www.staatsschutz.at/img/sharables.zip

Ich will auch kurz dem Pessimismus auf dieser Liste etwas entgegen setzen, ohne ihm im Kern zu widersprechen. Wir stehen kurz vor der Einführung von 10 neuen Nachrichtendiensten in Österreich und in diesem Gesetz gibt es nicht mal den Versuch diese Dienste einer wie auch immer gearteten Kontrolle zu unterwerfen. Wir wissen nach Snowden, wie unmöglich es scheinbar ist Geheimdiensten Grenzen aufzuerlegen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dieser Entwicklung etwas entgegen zu stellen, bevor es zu spät ist und diese Kompetenzen für das BM.I verankert werden.

Ja, online Petitionen sind eine zweifelhafte Form des Clicktivism. Aber diese Petition ist nur die Spitze des Eisberges. Wir haben uns bereits zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages mit einer 79-seitigen Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren zu Wort gemeldet. Weitere kritische Stellungnahmen[2] kamen von der WKÖ, AK, ÖGB, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammertag, Richtervereinigung, Amnesty International, ISPA, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Netzwerk kritischer Rechtswissenschaften, dem Verfassungsdienst des BKA, der Evangelischen Kirche und der Bischofskonferenz! Wir sind mit unserer Kritik also nicht alleine[3].

Es gibt ein kurzes Handout[4] zum Gesetz, 10 Punkte[5] und jetzt - als letzter Schritt - diese online Petition auf einer offenen Kampagnenplattform, der sich hoffentlich viele andere NGOs / Firmen / Organisationen anschließen. Wir haben vermutlich noch bis zur Sommerpause des Parlaments Anfang Juli Zeit Druck aufzubauen, die Kosten für die Politik zu erhöhen und dieses Gesetz zurück an den Start zu schicken!

Lg,
Thomas

PS: der gesamte sourcecode von Staatsschutz.at ist offen: https://github.com/AKVorrat/staatsschutz.at

[1] Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates
[2] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml
[3] https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kritik-auf-sich/
[4] http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf
[5] https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/


On 26 May 2015, at 16:03 , Andreas Faerber - AltertuemLiches.at <info at altertuemliches.at> wrote:

> ja, leider wird es nicht viel helfen bzw, ist eh egal weil der große Bruder sieht uns schon lange über die Schulter!
> 
> 
> Andreas Faerber
> Rosenheim 65, A- 9805 Baldramsdorf (Kärnten)
> und Wien 2, Laufbergergasse 2/1/7
> Tel: +43 (0) 676 5227712
> Email: info at altertuemliches.at
> Web: www.AltertuemLiches.at
> 
> Setzen Sie einen Link auf unsere Seite:
> http://www.altertuemliches.at/link_to
> 
> Am 26.05.2015 um 15:12 schrieb overflo <flo at tekstix.com>:
> 
>> http://staatsschutz.at/
>> 
>> wird wohl nix helfen, vermutlich aber auch nicht schaden.
>> ich unterschreib das jetzt mal.
>> 
>> :*
>> -flo
>> 
>> _______________________________________________
>> Metalab mailing list
>> Metalab at lists.metalab.at
>> https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab
> 
> _______________________________________________
> Metalab mailing list
> Metalab at lists.metalab.at
> https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab

==============================
Thomas Lohninger
: socialhack.eu
: thomas at lohninger.org
: socialhack at jabber.hackerspaces.org
: telephone (AT): +43-680-1238611
: telephone (DE): +49--1785841353
: telephone (BE): +32-488-32-4878
: gpg socialhack.eu/pgp.pub

: Fingerprint
: 1B79 2E14 2E31 0E7E 2742
: 3990 BE16 D613 7FC1 9312

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: <http://lists.metalab.at/pipermail/metalab/attachments/20150602/e5e62fd9/attachment.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: signature.asc
Type: application/pgp-signature
Size: 496 bytes
Desc: Message signed with OpenPGP using GPGMail
URL: <http://lists.metalab.at/pipermail/metalab/attachments/20150602/e5e62fd9/attachment.sig>