[Metalab] Vorratsdatenspeicherung auch in Ö gekippt

[Peter Kuhm]

Hi,

On Mon, 30 Jun 2014 08:05:47 +0200 peter purgathofer wrote:

> > Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt
> > wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
> 
> nachdem die kosten der vorratsdatenspeicherung den providern von
> staatsseite ersetzt wurden, glaub ich nicht, dass diese goldgrube
> jemals in die geschichte eingehen wird. grrr.


natürlich kam die "Servicepauschale" in zeitlicher Nähe zur Einführung der
VDS, aber von den Unternehmen wurden sie offiziell nie als Begründung für
die durch die VDS entstehenden Mehrkosten gehandelt. Ob die diesbezüglichen,
anfangs kolportierten Call Center-Antworten auf sonst üblichen Muster-
textbausteinen basieren oder einfach improvisiert wurden, weiss ich nicht.

Jedenfalls ergab mit der aus dem Hut gezauberten Pauschale ein Möglichkeit
der Monetarisierung nach dem teuren Verdrängungsmarkt der Telekom-
munikationsanbieter und eingermaßen gesättigten Märkten.

Die SP wurde bereits zum Jahreswechsel 2012 als Unwort 2011 ausgerufen:
http://futurezone.at/digital-life/servicepauschale-ist-unwort-des-jahres-2011/24.574.573

Auch wenn abzusehen war, dass der Staat* die Anfragekosten trägen muss 
(es gab da 2003 einen VfGH Spruch zu Überwachungskosten), die VO zur
Abdeckung initialer Kosten gabs erst mit Kundmachung 29.03.2012:

Investitionskostenersatzverordnung – IKEV
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007762
: Datum der Kundmachung 29.03.2012

die Kosten pro Abruf finden sich in der
Überwachungskostenverordnung - ÜKVO
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003507


Vom VfGH gibt es momentan ja nur diese Presseinfo:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf
Der Kanzler muss unmittelbar handeln und Aufhebung verkünden.
Die schriftliche Ausführung des VfGH soll ASAP folgen.

help.gv.at weiss bereits von der Verfassungswidrigkeit
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460406.html
Die Datenschutzbehörde braucht noch:
http://www.dsb.gv.at/site/7713/default.aspx


Servus,
Peter

*) letztlich eh wir - wenn nicht als Kunde so halt als Steuerzahler