[Metalab] Freiheit statt Angst - Demo gegen Überwachungswahn und Grundrechtsabbau

[Florian Hufsky]

Hallo!

Ich schreibe euch, weil ich glaube, dass eure Vereine/Organisationen
von diesem Thema betroffen sind oder sich dafür interessieren könnten.
Es ist ein wichtiges anliegen und die Medien haben letzte Woche diese
Geschichte aufgegriffen. Jetzt ist die Zeit um dieses Interesse zu
bewahren und zu handeln.

Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung
stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat
und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet
surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.

Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren.
 Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird
ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.

Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in
Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die
Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten
Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie
unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Organisationen, Parteien und
Vereine auf, uns am 7. Juni ab 19 Uhr bei einer Demonstration zu
begleiten.

7. Juni 2007 -- Freiheit statt Angst - Demonstration gegen
Sicherheits- und Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium
Informationen: http://ppoe.or.at/freiheitstattangst

Wenn auch ihr mit der ausufernde Überwachung durch den Staat nicht
einverstanden seit, würden wir uns freuen auf der Unterstützerliste
euren Namen hinzuzufügen und Mitdemonstranten zu haben! Wir bitten um
eine Antwort, ob ihr diese Anliegen unterstützt.

mfg,
Florian Hufsky
Piratenpartei Österreich


Hintergrund
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Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren.
 Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird
ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.

Die Novelle enthält keine Sicherung gegen Umgehung von
Redaktionsgeheimnissen oder besonders schützenswerten Berufsgruppen.
Sodass Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorge, Drogenberatungen,
Krankheitsberatungen (zb AIDS), Journalisten, Kirchen etc. nicht mehr
unbeobachtet mit ihren Klienten kommunizieren können. All diesen
Berufsgruppen wird die Basis der Vertraulichkeit entzogen.
Journalisten können Skandale nurnoch schwer aufdecken, wenn
potenzielle Informanten werden sich sicher sein können, dass jeder
ihrer Telefonkontakte mit Journalisten von Dritten protokolliert wird.
Beratungssuchende können Seelsorger, Dorgenberatungen, usw. nicht mehr
kontaktieren, ohne zu wissen, dass sie ab sofort erfasst sind.

Das Kommunikationsgeheimnis umfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch
die Verkehrsdaten: Wer mit wem, wo und wann kommuniziert hat. Die
verpflichtende Speicherung reduziert nun das Kommunikationsgeheimnis
allein auf den Inhalt der Kommunikation. Der Staat greift damit tief
in die Privatsphäre seiner Bürger ein, und erklärt sein grundlegendes
Misstrauen gegenüber seinem Souverän und dessen Recht auf freie,
unkontrollierte Kommunikation.

Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer,
die heimischen Internet-Service-Provider, aber auch die
Wirtschaftskammer halten die heimische Umsetzung der Speicherung von
Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern eine Nachbesserung.

Die Grünen fragen bereits, warum die Bundesregierung bisher keine
Klage wegen Kompetenzüberschreitung gegen die
EU-Datenspeicherrichtlinie eingelegt habe und welche Spielräume die
Regierung bei der Umsetzung in nationales Recht im Sinne der
Gewährleistung des Datenschutzes und der Grundrechte ausnutzen werde.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und
Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte
Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.
Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung
der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.
Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B.
Arbeitslosigkeit und Armut).

Demonstration "Freiheit statt Angst" in Deutschland:
http://www.freiheitstattangst.de
Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man's hat,
wenn man's braucht: http://quintessenz.at/d/000100003865
Front gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich:
http://futurezone.orf.at/it/stories/194448/
Später Widerstand gegen Data-Retention:
http://futurezone.orf.at/it/stories/194792/
Mehr Kritik an Vorratsdatenspeicherung:
http://futurezone.orf.at/it/stories/195399/