[Metalab] Fwd: "Das ist nicht hinzunehmen..."

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Hallo Flo,
wenn Ihr schon dabei seid könnt ihr euch auf der zugehörigen
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lg, Dirry

On Dec 12, 2007 5:29 PM, Florian Hufsky <florian.hufsky at gmail.com> wrote:
> wie unser hans schon sagt:
>
> "In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierung unseres freien
> Landes eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, die der
> Polizei bisher unbekannte Rechte zuspricht. Sollte das Gesetz in Kraft
> treten, darf unsere Exekutive bei "Gefahr im Verzug" auf die Handy-
> und Computerdaten jedes Bürgers ohne vorigen richterlichen Beschluss
> zugreifen."
>
> also:
>
>
> ---------- Forwarded message ----------
> From: Michael Sigmund <michael.sigmund at gruene.at>
> Date: Dec 12, 2007 12:58 AM
> Subject: Re: "Das ist nicht hinzunehmen..."
> To: Florian Hufsky <florian.hufsky at gmail.com>
>
> Hallo Flo!
>
> Ja, es gibt Folge-Treffen:
> Nämlich gleich kommenden Sonntag (16.12.) um 16 Uhr, wieder in Wien,
> Café Westend.
>
> Beim ersten Treffen wurde nur mal die prinzipielle Problematik
> erörtert und erste Ansätze, was getan werden kann.
> Es kam zB die Idee einer Demo auf, was aber wieder verworfen wurde,
> da der Erfolg möglicherweise nicht so überragend sei, etc.
> Mehr Anklang fand da schon die Möglichkeit eines Volksbegehrens.
> Die Details dazu (bzw. ev. auch weitere Vorschläge) sollen nun
> kommenden Sonntag erörtert werden. Eh auch in dem Hinblick, dass
> vielleicht noch mehr Leute kommen, da der erste Termin halt wirklich
> kurzfristig angesetzt war.
> (Trotzdem kamen schon mal über 20 Personen zum ersten Treffen, was
> gar nicht mal so schlecht is, denk ich...)
>
> Also, wenn Du nun zum eigentlich richtigen Start-Treffen kommen magst:
> Café Westend (gegenüber vom Wiener Westbahnhof)
> Sonntag, 16.12.2007, ab 16 Uhr
>
> Und möglich allen interessierten weitersagen!!
>
> LG
> Michi
>
> >>> Von: "Michel Reimon" <michel at reimon.net>
> >>>
> >>> Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, werte Alle,
> >>>
> >>> "Das ist nicht hinzunehmen" schreibt Standard-Chefredakteurin
> >>> Alexandra Föderl-Schmid heute in ihrem Kommentar zu den jüngsten
> >>> demokratiepolitischen Rückschritten in Österreich:
> >>>
> >>> - eine Justizministerin, die zustimmt, den Verwaltungsgerichtshof
> >>> auszuhebeln, ohne das Gesetz gelesen zu haben
> >>> - den Beschluss dieser Verfassungsänderung ohne
> >>> Begutachtungsverfahren
> >>> - die Verankerung der Kammerpflichtmigliedschaften in der
> >>> Verfassung ohne öffentliche Diskussion, quasi bei Nacht und Nebel
> >>>
> >>> Noch gar nicht ahnen konnte sie den heutigen Überraschungscoup im
> >>> Parlament: die massive Verschärfung der Sicherheitspolizeigesetzes
> >>> per Abänderungsabtrag und ohne Diskussion, durchgewunken von den
> >>> Abgeordneten der großen Koalition. Die Überwachung von
> >>> Internetzugängen und Handys wurde im Handstreich ausgeweitet und
> >>> vereinfacht.
> >>>
> >>> Alexandra Föderl-Schmid hat recht: das ist nicht hinzunehmen. Aber
> >>> was heißt das? Dass wir uns still und heimlich ein paar Tage
> >>> ärgern? Fällt wem was Besseres ein? Um das herauszufinden, habe ich
> >>> habe für diesen SONNTAG, 14:30, im Café Westend (Westbahnhof Wien)
> >>> Tische reserviert (Nichtraucherraum, falls wer Kinder mitnehmen
> >>> will). Mir schwebt eine offene Diskussion vor, um mal abzuklopfen,
> >>> ob es überhaupt Potential und Ideen für spürbaren Protest gibt.
> >>> Eingeladen ist jede/r, die oder den es interessiert, Funktionäre
> >>> und Mitglieder politischer Organisationen sollen aber bitte privat
> >>> kommen. Keine Tagesordnung, keine Verpflichtungen, Staubsauger und
> >>> Heizdecken werden auch nicht verkauft.
> >>>
> >>> Wenn ihr über diese Entwicklungen auch erschrocken seid, kommt doch
> >>> vorbei. Und leitet diese Mail BITTE an möglichst viele Personen
> >>> weiter!
> >>>
> >>> lg
> >>> m
> >>>
> >>>
> >>> PS: Diese Mail bleibt ein Einzelfall, sollte die eine oder der
> >>> andere Infos über die weitere Entwicklung der Sache wünschen, gebt
> >>> mir kurz Bescheid.
> >>>
> >>>
> >>> --
> >>> Michel Reimon
> >>> Freier Journalist und Autor
> >>> ++43/699/10 632 732
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