[Metalab] 28.9.2018 19:30 Uhr, Metaday86: Angelika Adensamer (epicenter.works) zu "Begegnung mit Behörden"

[Herbert Waloschek]

Das Metalab lädt herzlich ein zum Metaday #86

  am Freitag, den 28. September 2018, 19:30 (Beginn 20:00)

  im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien - Eintritt frei
  https://metalab.at/wiki/Lage

"Begegnung mit Behörden"
* Angelika Adensamer, Juristin bei epicenter.works und
* Antonia Wagner, ebenfalls Juristin

Im Juli haben Polizisten Vereinsräume und Wohnungen von
Netzaktivisten in Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. Die
Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und
Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.
Die Durchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten waren rechtswidrig,
beschlagnahmte Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Das wurde
nun gerichtlich bestätigt (Amtsgericht München).

Im Februar besetzt eine Polizeieinheit überfallsartig das Bundesamt
für Verfassungsschutz in Wien und beschlagnahmt ziemlich wahllos
Unterlagen und Datenträger. Im August hebt das Oberlandesgericht
Wien (OLG) alle Bewilligungen der Hausdurchsuchung im BVT selbst
sowie in drei Fälle die Bewilligungen zur Durchsuchung der Wohnorte
von Mitarbeitern des BVT auf.

Unzulässige, weil überschießende Aktivitäten der Behörden nehmen zu.
Deshalb haben wir Angelika Adensamer gebeten, uns über Rechte und
Pflichten bei der Begegnung mit Behörden zu informieren.

Angelika Adensamer von epicenter.works und Antonia Wagner werden uns
dafür beim  ** Metaday 86 ** Rede und Antwort stehen.

--> https://metalab.at/wiki/Metaday_86

// Achtung: diesmal ohne Stream/Aufzeichnung --> persönlich
vorbeikommen!
// Wir freuen uns über eure Teilnahme.

danach:
== Lightning Talks ==

Lightning Talks sind Kurzvorträge. Hier sollen aktuelle Ideen, Projekte,
und vor allem Work-in-Progress vorgestellt werden. (Selbst auf der
Wiki-Seite eintragen!) Die Dauer der Vorträge ist auf 5 Minuten
begrenzt. [...]

== Afterwards ==

Come-Together, opt. mit Buffet, Wein, Bier, Mate, ...
sowie Ambient/Downtempo Chillout Musik,
kleine Tour durchs Lab für Interessierte

-- 
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ums Lab