[Metalab] 25.10. Demo gegen Überwachung und Kontrolle

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AUFRUF ZUR DEMO GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Mittwoch, 25.10.2017, 18 Uhr,
Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße, Ecke Museumsquartier)

Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren
und in der Ge­genwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum
Ausbau von Überwa­chung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand
der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige
Gesetze kreiert, die - je nach Auslegung - einwandfrei auch auf linke,
anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen
anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen
Ge­setze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund
ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.

Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher
„Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem
bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a.
die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim
aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten
Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“
ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes
(zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von
IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden
Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf
Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Gerechtfertigt
wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten
technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die
„Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht
mehr gerecht werden.
Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund
der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach
den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert
darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten
Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender,
denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen
über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben
haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das
ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist
der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen,
verändern und ausführen überhaupt gibt!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle
am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal
(Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser
Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Infos & Updates: https://gegenueberwachungundkontrolle.blackblogs.org