[Metalab] Aviso: Diskussion mit Sicherheitssprechern über geplantes Staatsschutzgesetz am 1. Oktober 2015

[Herbert Waloschek]

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt 
näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger 
wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs 
zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 
zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs 
Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der 
bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot).

Der AKVorrat will einer sachlichen Diskussion über das 
geplante Staatsschutzgesetz, seine Tragweite und die 
Wirksamkeit der darin vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse eine 
Bühne bieten. Dazu haben wir Innenminsiterin Johanna 
Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament 
vertretenen Parteien eingeladen und bislang die Zusage von 
Dreien erhalten. Die Moderation übernimmt Sonja Bettel (Ö1). 
Für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas 
Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat am Podium sitzen.

Wann:
1. Oktober 2015
Einlass: 18:00
Beginn: 18:30

Wo:
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals 
Semperdepot)
Lehargasse 6, 1060 Wien

Es diskutieren:
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – angefragt
Werner Amon (ÖVP) – abgesagt
Otto Pendl (SPÖ) – abgesagt, wir bemühen uns um Ersatz
Walter Rosenkranz (FPÖ) – zugesagt
Peter Pilz (Grüne) – zugesagt
Niko Alm (NEOS) – zugesagt
Christoph Hagen (Team Stronach) – angefragt
Ewald Scheucher (AKVorrat)
Thomas Lohninger (AKVorrat)

Moderation: Sonja Bettel (Ö1)

Es wird einen Live-Stream zur Veranstaltung auf 
www.akvorrat.at geben. Wir bedanken uns herzlichst für die 
Unterstützung der Akademie der bildenden Künste Wien bei 
dieser Veranstaltung.

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Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die 
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung 
ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum 
Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der 
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den 
Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es den AKVorrat 
vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft 
zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im 
Digitalen zu drängen.
Der AKVorrat lebt von Spenden, bitte unterstütze unsere 
Arbeit: spenden.akvorrat.at



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