[Metalab] Vorratsdatenspeicherung auch in Ö gekippt

[equinox]

Hallo,

Am 2014-06-27 10:45, schrieb BDuN at gmx.net:
> VfGH kippt Vorratsdatenspeicherung
> Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden.
> 
> Seitens der Regierung war die Vorratsdatenspeicherung noch vor zwei Wochen in einer der seltenen mündlichen Verhandlungen vor den Höchstrichtern eindringlich verteidigt worden. Das Verfahren zeigte allerdings auch, dass nur in weniger als der Hälfte der Fälle, bei denen gesammelte Daten tatsächlich von Ermittlern genützt wurden, diese etwas zur Aufklärung von Delikten beitragen konnten.
> 
> 
> 
> Wie gehts jetzt weiter ? Kann ich meinen Provider jetzt auffordern, ab sofort die Überwachung einzustellen ?? 
> 
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt
wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...

mfg
 christian

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