[Metalab] GIS

[Clara]

Kleines Update zwecks Anlassfall zu einer etwas zur�ckliegenden 
Diskussion hier;

Bei mir stand heute die GIS vor der T�re und zog zwar sichtlich 
unbefriedigt aber wohl auch ohne Handhabe wieder ab:
"Nein, kein TV, kein Radio." � "Und haben Sie Internet?" � "Ja, 
Arbeitslaptop, online via Arbeitshandy."

lg! Clara

Am 04.09.13 20:29, schrieb peter purgathofer:
> um noch ein wenig etwas zur diskussion grunds�tzlich beizutragen: (disclaimer: IANAL)
>
> die GIS ist der meinung, dass f�r am internet h�ngende PCs eine geb�hr nach rundfunkgeb�hrengesetz zu entrichten sei. das schreibt sie nat�rlich auch auf die webseite, aber ausjudiziert ist das noch nicht.
>
> zumindest in einem fall ist es gelungen, einen entsprechenden GIS-bescheid aufzuheben. allerdings taugt dieser fall nicht als pr�zedenz, da die begr�ndung nicht pr�zise genug formuliert war. zitat heise.de: �Die Frage, ob Computer mit Internetzugang juristisch Rundfunkempfangsger�te sind, wird nur indirekt dadurch beantwortet, dass trotz Multimedia-Laptops keine Geb�hrenpflicht angenommen wird.�
>
> in diesem sinne k�nnte man beispielsweise eine strategie entwickeln, bei der die direkte frage nach dem PC ausgewichen wird, indem man etwas in der art sagt wie: "ich habe meiner meinung nach keine rundfunkempfangsger�te im juristischen sinn, und nur f�r diese m�sste ich GIS-geb�hr bezahlen". eine solche antwort k�nnte man im bedarfsfall ja ein paar mal wiederholen, sie taugt als reaktion auf recht viele m�gliche fragen. eventuelle vorhalte, dass PCs auch als empfangsger�te gelten, k�nnte man dann mit dem hinweis auf "juristischen sinn" im formulierten satz begegnen und festhalten, dass das durchaus umstritten ist, und dass jedem unternehmen nat�rlich auch die privatmeinung zusteht, was da dazugeh�rt, wie eine solche privatmeinung auch einem selber zusteht.
>
> damit w�rde man vielleicht auch keine falschen angaben machen (was n�mlich seinerseits strafbar w�re und bis zu 2.000 euro kosten kann). aber ich wiederhole: IANAL.
>
> den GIS-mitarbeiter/innen muss jedenfalls KEIN zugang gew�hrt werden. dieser kann zwar beh�rdlich erwirkt werden, aber einfach so geht gar nix.
>
> nachzulesen ist das alles �brigens �ber wikipedia und die dort verlinkten quellen.
>
> ich hoffe, damit ist die eigentliche frage erstmal beantwortet.
>
> grs
> prg
>
>
>
>
>
> On 2.9.2013, at 23:38, "Georg Lippitsch" <georg.lippitsch at gmx.at> wrote:
>
>> Hallo,
>>
>> gerade war eine Dame der GIS [1] bei mir. Ich wollte sie mit dem Hinweis,
>> dass ich weder ein Radio- noch ein Fernsehger�t besitze wieder
>> wegschicken. Darauf meinte sie, dass seit kurzem auch f�r einen
>> Internet-F�higen PC die Radio-Geb�hr zu entrichten sei, weil alle ORF
>> Radioprogramme per Internet empfangbar w�ren.
>>
>> Auf der GIS-Webseite steht auch etwas schwammig formuliert 'Eine
>> eventuelle Geb�hrenpflicht f�r einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur
>> auf den Empfang von Radioprogrammen.' [2]
>>
>> Damit mein PC jetzt nicht zum Radio wird, hab ich auf meinem Router gleich
>> mal alle Verbindungen zu den Radio-Streaming-Servern des ORF blockiert. So
>> ist sichergestellt, dass ich nicht mal "versehentlich" ein ORF
>> Radioprogramm h�re. Ich habe auch vor, das der GIS so mitzuteilen.
>>
>> Meine Frage: Hat hier jemand Erfahrung gemacht bzw. kennt die aktuelle
>> rechtliche Lage? Insbesondere, gibt es aktuelle Urteile (oder Erkenntnisse
>> oder wie auch immer man das im Juristendeutsch nennt) dazu? So beim
>> Googlen bin ich auf keine wirklich �berzeugenden Informationen gesto�en,
>> deswegen frage ich hier.
>>
>>
>> Aja, und bitte keine Kommentare wie "h�ttest gar nicht aufgemacht" usw.,
>> weil darum geht's mir gar nicht. Sondern darum, dass ich es prinzipiell
>> eine bodenlose Unversch�mtheit empfinde, f�r einen Internetanschluss die
>> Rundfunkgeb�hr erheben zu wollen.
>>
>>
>> Danke und Gr��e!
>>
>> Georg
>>
>>
>>
>> [1] https://www.gis.at/
>> [2] https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/
>>
>> _______________________________________________
>> Metalab mailing list
>> Metalab at lists.metalab.at
>> https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab
>
> ::DVR 0005886::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
>
> It's preposterous that we as people in the software business all come together at
> the same conference - as if we really had anything in common. It's like having a
> plastics conference where the people who make those green army men sit around talking
> to the guys who make artificial heart valves. It's all plastic, right? [Tim Lister]
>
>
> _______________________________________________
> Metalab mailing list
> Metalab at lists.metalab.at
> https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab
>