[Metalab] q/Talk special, 23. Mai 2013, Datenschutzgrundverordnung - EU vor Einigung

[christian jeitler]

_q/Talk special, 23. Mai, Datenschutzgrundverordnung - EU vor Einigung_

Berichterstatter MEP Jan Philipp Albrecht über massives Lobbying

Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission
eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese EU
Datenschutzreform sollen Regeln für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und
die Datenschutzrichtlinie 1995 ersetzt werden.
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Ort: Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften
Doktor-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien

Datum: 23. Mai 2013
Zeit: 19.00 (Einlass 18.00)

Einführung: NR Albert Steinhauser

Podium:
* Jan Philipp Albrecht, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
  http://www.janalbrecht.eu
* Walter Peissl, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW
  http://www.oeaw.ac.at/ita/
* Georg Markus Kainz, quintessenz, http://www.quintessenz.at

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Im Gegensatz zur Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales
Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung
unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig. Den Mitgliedsstaaten wird
es daher nicht mehr möglich sein, den von der Verordnung
festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuändern.
Reding, die davon ausgeht, dass die neuen Regeln für die nächsten 30
Jahre gelten sollen, spricht von aggressivstem Lobbying in dieser
Angelegenheit ("the most aggressive lobbying"). Dies sei der Versuch
internationaler Konzerne und Unternehmen, Gesetze in ihrem Sinne zu
beeinflussen.
IT-Rechtsexperte Rainer Knyrim betont, die EU-Kommission sei keinesfalls
eine unabhängige Behörde oder gar ein unabhängiges Gericht sondern ein
Apparat zur Verwaltung der Europäischen Union und als solcher sehr
anfällig für Lobbying. Der Entstehungsprozess der Grundverordnung würde
dies verdeutlichen.

Jan Philipp Albrecht ist im Parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE)
Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung und zum
EU-Datenschutzrahmenabkommen mit den USA. In dieser Funktion koordiniert
er während eines Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen und ist
gefordert, einen mehrheitstauglichen Kompromiss für das Parlament
auszuhandeln.

Im Rahmen dieses hochbrisanten qTalk special gibt Albert Steinhauser,
Justizsprecher der Grünen, einen kurzen Überblick über den Status Quo
aus österreichischer Sicht. Jan Philipp Albrecht berichtet über den
derzeitigen Stand der Verhandlungen des Europäischen Parlaments und
diskutiert im Anschluss gemeinsam mit Georg Markus Kainz und Walter
Peissl über die möglichen Auswirkungen der neuen Datenschutz
Grundverordnung auf Österreich.

Links:

EU Privacy regulations subject to 'unprecedented lobbying' EU
Commissioner Viviane Reding says new regulations on digital privacy are
designed 'to stand for 30 years' but were subject to the most aggressive
lobbying she has ever witnessed.

http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html

Parlamentarischer Ausschuss LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html

Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften
http://www.oeaw.ac.at/deutsch/service/veranstaltungsraeume/vermietung-sitzungssaal.html

Walter Peissl (Institut für Technikfolgen Abschätzung)
http://www.oeaw.ac.at/ita/ueber-uns/das-ita-team/walter-peissl/person


mit freundlichen Grüßen
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Christian Jeitler                           Mob.:  +43-(0)699-81729005
-.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  "privacy is a human right"
Board of Directors, q/uintessenz             http://www.quintessenz.at
association for the restoration of civil rights in the information age

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