"Themenverfehlungen und 4,6 Minuten – Buergerbeteiligung auf Oesterreichisch"

[mihi at lo-res.org]

Im Dezember 2011 überreichte der AKVorrat dem Parlament die
Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Die
Forderungen der Initiative sind einerseits, dass sich Österreich auf
EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt
und andererseits, dass auf nationaler Ebene sämtliche Überwachungsgesetze
bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert und
gegebenenfalls abgeschafft werden. Diesen Forderungen haben sich bereits
über 105.000 Menschen auf https://zeichnemit.at angeschlossen.

Am 12. März 2012 wurde die Initiative das erste Mal vom zuständigen
Ausschuss des Parlaments für einige Minuten behandelt. Dabei wurde
beschlossen, vom Bundeskanzleramt und von den Ministerien für Inneres, für
Justiz und für Verkehr, Innovation und Technologie (BMI, BMJ und BMVIT)
Stellungnahmen einzuholen. 

Während das Bundeskanzleramt seine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber
der Vorratsdatenspeicherung betont und auf die gestellten Fragen zumindest
teilweise eingeht, ist man mit den anderen Stellungnahmen unzufrieden. "Die
Stellungnahmen des BMI und des BMJ sind Themenverfehlungen, aussagelos und
schlichtweg empörend!", gibt sich der Obmann des AKVorrat Andreas Krisch
verärgert. Kritisiert wird vor allem, dass die Evaluierung der bestehenden
Überwachungsgesetze und Österreichs Position zur Vorratsdatenspeicherung
auf EU Ebene – die Kernpunkte der Initiative – nicht behandelt werden.
Unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml
können die Stellungnahmen nachgelesen werden.

Am 31. Mai 2012 wird nun zum zweiten Mal im Petitionsausschuss über die
Initiative beraten – als 39. und letzter Punkt der dreistündigen Sitzung.
Im Schnitt bedeutet das 4,6 Minuten pro Thema. Von Seiten des AKVorrat
beurteilt man das als klar zu wenig. "In fünf Monaten nimmt man sich
insgesamt nicht einmal zehn Minuten Zeit für das Anliegen von fast 106.000
Menschen", bringt es Ewald Scheucher (Rechtsanwalt und Gründungsmitglied
des AKVorrat) auf den Punkt und meint weiter: "Wir wünschen uns, dass die
ausweichenden Stellungnahmen zurückgewiesen werden und dass wir unser
Anliegen in einem Hearing persönlich vorbringen können."

Eine ausführliche Stellungnahme des AKVorrat ist auf
http://www.akvorrat.at/20120528_4_6_Minuten_und_Themenverfehlungen-Buergerbeteiligung_auf_Oesterreichisch
verfügbar.

Kontakt:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Web: http://www.akvorrat.at
Email: info at akvorrat.at
Telefon: 01 / 4805025 - 11