[Metalab] Krisch und Steinhauser: Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist schon Erfolg - Einreichung Mitte Juni

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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen
Justizsprecher Albert Steinhauser initiierte Beschwerde vor dem
Verfassungsgerichtshof erlebte in den letzten Wochen regen Zuspruch. Die
mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung Anfang April gestartete
Kampagne mit der möglichst viele BürgerInnen zum Mitklagen gegen die
Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof gewonnen werden
sollten, ist zu Ende. AK-Vorrat und Grüne ziehen zufrieden Bilanz. „Wir
wollten über 1000 MitklägerInnen. Fest steht jedenfalls, dass wir diese
Zahl weit übertroffen haben“, resümiert der Obmann des AK-Vorrat Andreas
Krisch.  „Schön langsam entsteht auch in Österreich ein neues
Grundrechtsbewusstsein. Es war eine richtige Entscheidung viele
MitstreiterInnen zu gewinnen. Damit zeigt sich, dass es nicht bloß einige
wenige sind, die sich den Eingriff in Grundrechte und den Ausbau des
Überwachungsstaats nicht mehr gefallen lassen“, beurteilt der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser die letzten Wochen positiv.  "Jetzt geht
es uns darum die bestmögliche Beschwerde einzureichen" erläutert Christof
Tschohl vom AKVorrat. Die von den JuristInnen des AKVorrat entworfene
Beschwerde werde derzeit von einem Team an AnwältInnen und juristischen
ExpertInnen gegengelesen. Um deren wertvolle Beiträge in die Beschwerde
einfließen zu lassen, wird die Beschwerde Mitte Juni eingereicht. „Die
Verzögerung begründet sich auch mit dem hohen Administrationaufwand durch
die rege Beteiligung an der Klage“, ergänzt Tschohl. Mitte Juni wird auch
bekannt gegeben, wie viele UnterstützerInnen die Klage einbringen.

Seit 1. April besteht in Österreich die Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung. Unabhängig von jedem Verdacht wird gespeichert
wer, wen, wann, von wo anruft bzw. SMS oder E-Mails schickt. KritikerInnen
sehen diese verdachtsunabhängige Speicherung als zu tiefen Eingriff in die
Privatsphäre. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der
Grüne Justitzsprecher Albert Steinhauser bringen deshalb gemeinsam mit den
zahlreichen MitklägerInnen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Kontakt:
Andreas Krisch
web: http://www.akvorrat.at
email: info at akvorrat.at
Telefon: 01 / 4805025 - 11