[Metalab] Netzneutralitaet in den Niederlanden beschlossen

[mihi at lo-res.org]

Von: https://www.vibe.at/Netzneutralitaet-in-den-Niederlanden-beschlossen

Als erstes Land Europas haben die Niederlande am 8. Mai die Netzneutralität
gesetzlich verankert. Das setzt Maßstäbe für die anderen europäischen
Länder.

Am 8. Mai 2012 hat die erste Kammer des Parlaments einem Gesetz zum Schutz
des freien Internets zugestimmt: Als erstes europäisches Land haben die
Niederlande damit die Netzneutralität in ihrem Telekommunikationsgesetz
festgeschrieben. Das Gesetz schützt Internet-Benutzer gegen Beschränkungen
in der Benutzung von Diensten oder Seiten sowie gegen invasive
Abhörmaßnahmen wie etwa "Deep Packet Inspection". Das Gesetz ist die
Reaktion der Gesetzgebung auf die breite öffentliche Diskussion über die
Stellung von Internet Service Providern (ISP), nachdem bekannt wurde, dass
KPN, einer der großen Provider der Niederlande den über ihn abgewickelten
Internet-Verkehr analyiserte, um so zu erfahren, was im Netzwerk geschieht.

Dies gestern verabschiedete Gesetz ist beispielhaft für Europa. Der im März
2012 erstellte Bericht des Body of European Regulators of Electronic
Communication (BEREC), der der Europäischen Kommission vorgelegt wurde,
zeigt, dass Handlungsbedarf besteht - auch in Österreich. Ein im März
eingebrachter Entschließungsantrag im Parlament ist Ende 2011 im
Telekommunikationsauschuss behandelt worden, jedoch ohne Konsequenz.

Unter dem Begriff Netzneutralität wird verstanden, dass Internet-Benutzer
vollen Zugang zu sämtlichen über das Internet abgewickelten Diensten
bekommen, ohne Unterscheidung, welcher Dienst und welcher Anbieter
beteiligt ist. Dieses wichtige Grundprinzip des Internets ist in den
letzten Jahren von großen Providern immer wieder beschränkt worden. Die
europäische Plattform RespectMyNet.eu zeigt, dass in Europa
Zugangsbeschränkungen zu Diensten wie Voice-over-IP an der Tagesordnung
sind.

Untersucht, ob euer Provider eure Datenübertragung limitiert oder Ports und
Services sperrt und meldet es an RespectMyNet. Jeder gemeldete Fall hilft,
Netzneutralität auch in Österreich im Telekommunikationsgesetz zu
verankern.

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Sichere jetzt die Netzneutralität in Österreich:
https://www.vibe.at/unterstuetzen