[Metalab] AKVorrat: "Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung - und du bist dabei!"

[mihi at lo-res.org]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Inkrafttretens der
anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben der
österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der
grüne Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem
Verfassungsgerichtshof vorgestellt. JedeR kann sich dieser Beschwerde
anschließen.

Mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 werden ohne
jeglichen Verdacht Daten von jedem Telefonat gespeichert: wer von wo wann
wen anruft. Dasselbe gilt für jede SMS oder E-Mail, die geschrieben wird
und jede Verbindung mit dem Internet. Dadurch lassen sich sowohl
Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von
Einzelpersonen und Gruppen erstellen. Kritiker sehen darin einen schweren,
nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff. Ab dem 1.
April wird es nun endlich auch die Möglichkeit geben, eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof einzureichen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz
haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Albert Steinhauser
angekündigt, genau das zu tun.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unmittelbaren Eingriff der
Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre aller Menschen in Österreich.
"Schon allein die Tatsache, dass gespeichert wird, mit wem ich
kommuniziere, gefährdet meine Grundrechte" erklärt Christof Tschohl vom
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, der die juristische
Ausarbeitung der Beschwerde übernommen hat. "Die Vorratsdatenspeicherung
betrifft alle Menschen, die in Österreich per Telefon, Mobiltelefon und
Internet kommunizieren" meint Andreas Krisch vom AKVorrat, deshalb habe man
sich entschieden, die Beschwerde als Sammelbeschwerde zu führen. Um daran
teilzunehmen ist es nur nötig, eine Vollmacht auf der Webseite
http://www.verfassungsklage.at auszufüllen, zu unterschreiben und an den
AKVorrat zu schicken. "Auf diesem Weg kann jedeR Einzelne dem
Verfassungsgerichtshof zeigen, dass dieses Thema wichtig ist," so Krisch
weiter. Ab sofort kann die Klage unterstützt werden – Risiken bestehen für
die MitklägerInnen keine.

Die Verfassungsbeschwerde ist ein weiterer Baustein in einer Reihe von
Aktionen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung gesetzt werden. Am Samstag,
den 31.3., wird in vier Landeshauptstädten die Privatsphäre in einem
Trauerzug verabschiedet und auf https://zeichnemit.at läuft weiterhin die
erfolgreiche BürgerInneninitiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde schon mehr als 80.000 Mal
unterzeichnet.

Rückfragehinweis
Andreas Krisch
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Web: http://www.akvorrat.at
email: info at akvorrat.at
Phone: +43 1 4805025-11