BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" am 12. März 2012 im Petitionsausschuss

[mihi at lo-res.org]

Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das
erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des
österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) bezeichnet die Initiative schon jetzt
als großen Erfolg. 

Seit 18. Oktober werden Unterschriften für die BürgerInneninitative "Stoppt
die Vorratsdatenspeicherung" gesammelt. Die Initiative hatte dafür die neu
geschaffene Möglichkeit genutzt, Petitionen und Initiativen online zu
unterzeichnen: Über 65.000 Menschen haben bisher die Initiative
unterstützt. "Die Initiative zeigt deutlich, dass die Bevölkerung nicht
bereit ist, weitere Einschränkungen der Privatsphäre unter dem Argument der
Terrorbekämpfung hinzunehmen", meint Andreas Krisch vom AK Vorrat. Am 12.
März wird die Initiative erstmals im Petitionsausschuss des Parlaments
behandelt. In dieser Sitzung wird darüber entschieden werden, ob die
Proponenten der BürgerInneninitiative die Möglichkeit erhalten das Anliegen
persönlich im Rahmen eines Hearings im Ausschuss zu präsentieren. "Der
Erfolg der Initiative verpflichtet uns, die UnterzeichnerInnen möglichst
gut zu vertreten", so Krisch. Darüber hinaus können durch den Ausschuss
Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen eingeholt werden.

Eine Anhörung im Petitionsausschuss des Parlaments kann daher frühestens in
der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses Ende Mai stattfinden.
Unterstützungserklärungen für die BürgerInneninitiative können abgegeben
werden, solange der Ausschuss seine Beratungen noch nicht abgeschlossen
hat.

Kontakt:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich
Andreas Krisch
Web: http://www.akvorrat.at
Mail: info at akvorrat.at
Telefon: +431480502511