[Metalab] Nach Weiterleitung der Buergerinitiative an den Justizauschuss: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit noch mehr Buergerbeteiligung

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Nach Weiterleitung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
an den Justizauschuss: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) reagiert mit noch mehr
Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.  Auf zeichnemit.at startet der
Arbeitskreis nun eine Kampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten im
Justizausschuss direkt zu informieren. 

Verärgert zeigt sich der AKVorrat gegenüber den Geschehnissen im
Petitionsausschuss des österreichischen Parlaments am letzten Donnerstag.
Obwohl die Bürgerinitiative 106.067 Unterschriften gesammelt hat, wurde sie
in den beiden Petitionsausschusssitzungen am 12. März und 31. Mai insgesamt
nicht einmal zehn Minuten lang behandelt und in den Justizausschuss
abgeschoben. Damit wurde die Forderung von 106.067 ÖsterreicherInnen, dass
sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene gegen die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche
Überwachungsgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin
evaluiert, nicht ernst genommen. Der AKVorrat fordert nun, dass sich die
Abgeordneten im Justizausschuss und die Parlamentspräsidiale mit dem
Anliegen beschäftigen.

"Wir reagieren auf die Weigerung der Abgeordneten des Petitionsausschusses,
sich mit der größten Bürgerinitiative Österreichs auseinander zu setzen,
mit noch mehr direkter Demokratie!", sagt AKVorrat-Aktivist Thomas
Lohninger. Der AKVorrat ruft auf zeichnemit.at auf, die Abgeordneten des
Justizausschusses und die Parlamentspräsidiale persönlich zu kontaktieren
und von der Wichtigkeit des Anliegens der Bürgerinitiative zu überzeugen.
Die Kontaktdaten aller Abgeordneten des Justizausschusses, der
Parlamentspräsidentin und ihrer Stellvertreter sind auf zeichnemit.at
aufgelistet. 

"Das Ziel der neuen Kampagne ist es, sichtbar zu machen, wie unsere
Politiker und Politikerinnen zu den Anliegen unserer Bürgerinitiative
stehen", erklärt AKVorrat-Aktivist Michael Bauer. Die Antworten der
Abgeordneten werden zeigen, wie sich welche Person unseren Anliegen
gegenüber und zu Bürgerbeteiligung im Allgemeinen verhält. Bis zum nächsten
Justizausschuss am 21. Juni 2012 rufen wir alle unsere UnterstützerInnen
auf, die PolitikerInnen zu kontaktieren!

Kontakt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Andreas Krisch
email: info at akvorrat.at
web: http://www.akvorrat.at
Telephon: 01 / 4805025 - 11