[Metalab] 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential.

[mihi at lo-res.org]

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer
Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die
Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative
gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die
Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat
sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung
eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine
Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern
gesammelt werden.

Im Oktober 2011 hat das Österreichische Parlament zum ersten Mal die Mittel
der Bürgerbeteiligung über das Internet bereitgestellt. Petitionen und
Bürgerinitiativen können seit diesem Zeitpunkt auch online über die
Parlamentswebseite unterzeichnet werden. Eine kleine Gruppe von Bürgern im
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK Vorrat) nutzte diese neue
Möglichkeit und startete eine Bürgerinitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terrorgesetze. Für die Möglichkeit online
Unterschriften zu sammeln, benötigt eine Bürgerinitiative mindestens 500
Unterschrifen auf Papier. Dafür nahmen sich die Initiatoren ursprünglich
zwei Monate Zeit. Die ersten 500 Unterschriften hatte man aber schon in der
ersten Woche beisammen! Aus ganz Österreich kamen Briefe mit
Unterschriftenlisten und so sammelte man bis zur Übergabe an das Parlament
am 14. Dezember insgesammt 4.471 Unterstützungserklärungen auf Papier.

Im Anschluss begann die Online-Kampagne über die Plattform zeichnemit.at.
In den ersten 48 Stunden unterschrieben 10.000 Menschen für die Abschaffung
der Vorratsdatenspeicherung. Seitdem gibt es einen kontinuierlichen Zustrom
an Unterschriften, der nach drei Wochen auf 25.000 angewachsen ist und sich
zum Zeitpunkt dieser Meldung auf 31.253 Unterschriften beläuft. Das sind
0,5 % der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl 2008. 

Eine kleine Gruppe von Bürgern hat es geschafft über 30.000 Menschen zu
mobilisieren und das ohne Werbebudget, ohne professionelle Organisation und
ohne parteipolitische Bindung. Das zeigt den enormen Bedarf nach direkter
Demokratie in der österreichischen Bevölkerung und den großen Widerstand
gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Internet ist ein Werkzeug mit dem
die Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung in einer modernen Demokratie
organisiert werden kann.

"Es scheint so, als hätten die Menschen darauf gewartet, dass etwas
passiert. Wir haben den ersten Anstoss gegeben -  die Reaktion darauf ist
überwältigend." sagt Andreas Krisch vom  Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Die Menschen in Österreich wollen  die Politik
mitgestalten. Die Schaffung einer Online-Unterzeichnungsmöglichkeit von
Petitionen und Initiativen war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es am
Nationalrat zu zeigen, dass diese Möglichkeit auch ernst genommen wird."

Um den vielen Unterschriften ein Gesicht zu verleihen, startet der AKVorrat
heute die Kampagne -"Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung ..." Er ruft
dazu auf kurze Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung
aufzunehmen eine Anleitung findet sich auf https://zeichnemit.at/video/. 

Kontakt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Andreas Krisch
email: info at akvorrat.at
web: http://www.akvorrat.at
Telephon: 01 / 4805025 - 11