[Metalab] Interner Bericht der Europaeischen Kommission: Bedenken der Zivilgesellschaft an der Vorratsdatenspeicherung werden ignoriert.

[mihi at lo-res.org]

Die Vorratsdatenspeicherung soll den Bürgern laut dem Bericht besser
erklärt werden. Die Argumentation erfolgt ganz im Sinne der
Sicherheitsbehörden, die die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Werkzeug
zur Aufklärung schwerer Straftaten sehen. Die große Kritik an der
verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten sei darauf
zurückzuführen, dass die Nützlichkeit der Daten nicht nachvollziehbar sei:
Nur eine Minderheit von Mitgliedsstaaten haben bisher Daten abgeliefert.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff in die
Privatsphäre der Menschen dar und ist deshalb nur zulässig, wenn sie
Notwendig und Verhältnismäßig ist. Das nun veröffentlichte Dokument zeigt,
dass, obwohl die Kommission die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung
nicht belegen kann, an der Richtlinie festgehalten werden soll. 

Beachtet wird im Bericht jedoch der Wunsch der Sicherheitsbehörden auf die
Sammlung von noch mehr Kommunikationsdaten: Geht es nach den Ermittlern
werden zukünftig auch bei Instant-Messaging und Chat Konversationen (zB
über Skype) gespeichert, wer mit wem kommuniziert. Weiter sollen Daten von
Up- und Downloads gespeichert werden. Dies geht weit über die jetztigen
Bestimmungen hinaus. Da jedes surfen im World Wide Web einen Download
bedeutet, würde eine Aufnahme dieser Daten eine umfassende Überwachung des
europäischen Internetverkehrs bedeuten. Weiters soll der Verwendungszweck
drastisch ausgeweitet werden: Waren Daten bisher nur für die Aufklärung
"schwerer Verbrechen" vorgesehen, beschreibt der Bericht Bestrebungen über
die Ausweitung des Verwendungszwecks auf Urheberrechtsverletzungen. Dies
stellt eine Abkehr von der Ursprünglichen Begründung als
Anti-Terrormaßnahme, hin zur Verwendung bei zivilrechtlichen Delikten, dar. 

"Der Bericht zeigt eindeutig, wie nachlässig mit den Bedenken der
Bevölkerung umgegangen wird" sagt Andreas Krisch vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren
Grundrechtseingriff dar, von dem weder die Notwendigkeit noch die
Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die Kommission beruft sich alleine auf die
Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Sie ignoriert damit sämtliche
Einwände der Zivilgesellschaft sowie der Verfassungsgerichte mehrerer
Mitgliedsstaaten: Der Nutzen alleine reicht nicht aus um Bürger unter
Generalverdacht zu stellen." Seit Oktober sammelt der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung schon Unterschriften für eine
Bürger_inneninitiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis heute sind
bereits mehr als 27.000 Unterschriften über http://zeichnemit.at gesammelt
worden. 

Kontakt:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich
Andreas Krisch
E-Mail: info at akvorrat.at
Web: http://www.akvorrat.at
Telefon: +43 1 4805025-11

PDF des Berichts:
http://quintessenz.at/doqs/0001000116/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf

Mirror + HTML-Version
https://netzfreiheit.org/eu_commission_data_retention_reform/