[Metalab] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend notwendig

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Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des
Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese  vom Innenausschuss des Parlaments
abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze
evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Österreich (AK Vorrat) und sieht sich durch 50.000 Unterstützer bestärkt.

Vergangenen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Parlaments die
Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Dadurch wird die
erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion
auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde
außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung
von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und
Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie
bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen.

Eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ist daher unerlässlich, meint der
AK Vorrat. Er verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des
Max-Planck-Institutes zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Diese
zeigt eindeutig, dass sie weder ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringt,
noch konnten signifikante Auswirkungen auf Verbrechensprävention und
Aufklärung nachgewiesen werden. Die Studie vergleicht dabei den Zeitraum,
in dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden war mit
jenem nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches die Speicherung
außer Kraft setzte. Es gibt damit zum ersten Mal einen wissenschaftlichen
Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung
völlig ungeeignet und sinnfrei ist.

"Diese Studie belegt, dass die europäische Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt hat. Nicht nur, dass sie
von europäischen Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Tschechien oder
Rumänien verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde, jetzt zeigt eine Studie,
dass sie auch völlig wirkungslos ist", so Andreas Krisch, Vorstand des AK
Vorrat. Die Evaluation der Europäischen Kommission habe bis jetzt auch
keinerlei Ergebnisse gebracht, die für die Vorratsdatenspeicherung
sprechen. Weiters äußert der Vorstand, dass "zurecht massive Bedenken"
bestehen. Die Studie würde "die Kritik der BürgerInnen untermauern".
Außerdem ruft er dazu auf die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
über https://zeichnemit.at mitzuzeichen. Die Initiative wurde bereits von
50.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt.


Kontakt:
Andreas Krisch
web: http://www.akvorrat.at
email: info at akvorrat.at
Telefon: 01 / 4805025 - 11

Die Studie des Max-Planck-Instituts:
http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf