[Metalab] zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung!

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Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf
https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren
Zeit. Die InitiatorInnen der Initiative sehen darin einmal mehr Ihre
Forderung nach einem aktiven Eintreten der VertreterInnen Österreichs gegen
die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. "Das
Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich
auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der
Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen", sagt Thomas Lohninger, ein
Sprecher des AKVorrat. Zur professionellen und unabhängigen Evaluierung der
Terrorgesetze schlägt der Arbeitskreis eine Kooperation mit dem
renommierten Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften vor. 

Parallel zur BürgerInneninitiative läuft die zweite Initiative des
AKVorrat. Noch bis Mitte Mai kann man sich als Mitkläger der
Verfassungsbeschwerde gegen das österreichische Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung registrieren. Dazu muss man nur das Onlineformular
auf https://www.verfassungsklage.at ausfüllen, die damit generierte
Vollmacht ausdrucken und sie dann unterschrieben an den AKVorrat schicken.
Das Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, dass der Verfassungsgerichtshof die
österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für
verfassungswidrig erklärt und damit aufhebt. So wird die
Vorratsdatenspeicherung auch auf nationaler Ebene bekämpft.

"100.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Die Bevölkerung
will einen anderen Weg in die Zukunft beschreiten als den, der ihr durch
das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgezwungen wird." meint Lohninger
weiter. Der AKVorrat bedankt sich bei allen UnterzeichnerInnen und ruft
weiter dazu auf die Bürgerinitiative zeichnemit.at und die
Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. 

Kontakt:
Andreas Krisch
web: http://www.akvorrat.at
email: info at akvorrat.at
Telefon: 01 / 4805025 - 11