[Metalab] q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung!

[christian jeitler]

-------- Original Message --------
Subject: q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung!
Date: Mon, 28 Nov 2011 09:18:36 +0100 (CET)
From: q/depesche <depesche at quintessenz.org>

q/depesche 2011-11-28T09:15:34

q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung!

Bürger unter Generalverdacht und stundenlange Einvernahme von Chattern

Referent: RA Mag. Ewald Scheucher

29. November 2011, 20.00 (Einlass 19.00)
Raum D / Museumsquartier / MQ Wien
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Gerade hat der Ministerrat die Verschärfung des
Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) beschlossen, und wieder verliert der
unbescholtene Bürger. Bereits heute werden jugendliche Chatter zu
stundenlangen Einvernahmen auf die nächste Polizeiwache gebeten. Es soll
eine erweiterte Gefahrenforschung geben. Werden Internet-Kenntnisse,
Twitter-Nutzung oder der Besitz einer Guy Fawkes-Maske in Zukunft
bereits reichen um sich verdächtig zu machen, und wie soll man sich
verhalten, wenn die Polizei zweimal klingelt.

Bei jeder Verschärfung der Gesetze wird behauptet, die Bürger sollen das
Ganze nicht so persönlich nehmen, da nicht einmal die bestehenden
Gesetze voll ausgenutzt werden. Georg Markus Kainz begibt sich auf die
Suche der täglichen Realität mit seinem Gast Rechtsanwalt Mag. Ewald
Scheucher, der sich in seiner Arbeit unter anderem den Themen
Verfassungsrecht (insb. Grundrechte und bürgerliche Freiheiten),
Medienrecht und Fremdenrecht widmet.

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 relayed by Chris
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