[Metalab] UK: Regierung kippt Überwachungsgesetze der Vorgänger

[christian jeitler]

Gefangen in den Fängen des eigenen Überwachungswahns
UK: Regierung kippt Überwachungsgesetze der Vorgänger

   Immer mehr Politiker bekommen die eigenen Überwachungsmaßnahmen zu 
spüren. Nach dem Theater des letzten Sommers, als die Freiheitlichen 
bemerken mussten, dass bei Überwachung von Telefon und Kommunikation die 
eigenen Leute abgehört wurden, folgt im Mutterland der Überwachung der 
Showdown an der Wahlurne.

   Im Land des verordneten Verlust an Privatsphäre musste die bisher 
amtierende Labour Regierung eine herbe Wahlschlappe hinnehmen.

   Der amtierende Premier Brown ging dem Verlust an Privatsphäre in die 
Falle, als eine privat gemurmelte Aussage über eine Unterstützerin der 
eigenen Party, von Mikrofonen aufgezeichnet und veröffentlicht wurde.

   Die neu gewählte Regierung aus Tories und Liberal Demokraten unter 
David Cameron und Nick Clegg hat im Koalitionsvertrag vereinbart die 
Überwachungsgesetze ihrer Vorgänger abzuschaffen.

   Jene Überwachungsgesetze, die Großbritanniens Politiker zusammen mit 
europäischen Ministern und Regierungschefs vorangetrieben haben, sind 
auf auf einmal obsolet geworden.

   In Österreich steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, einer 
verdachtsunabhängigen Speicherung unserer Kommunikationsdaten, nach Ende 
der Begutachtungsfrist vor der Abstimmung im Nationalrat.

   Die Videoüberwachung wurde in Österreich mit dem Datenschutzgesetz 
2010 ohne Genehmigung erlaubt, während in UK die Reglementierung für 
Videoüberwachungen an öffentlichen Orten nun wieder verschärft wird.

   Der unkontrollierte Überwachungswahn aus Paranoia und versteckter 
Förderung der immer größer werdenden Überwachungsindustrie, wird von den 
Bürgern auf Dauer nicht gutgeheißen. Es ist Zeit diese Wende auch in 
Österreich zu vollziehen. Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene 
Bevölkerung untergraben schlussendlich unsere Demokratie und sind in 
höchstem Maße verfassungsfeindlich.


Hintergrundlinks:

Gordon Brown calls Labour supporter a 'bigoted woman'
<http://www.guardian.co.uk/politics/2010/apr/28/gordon-brown-bigoted-woman>

U.K. surveillance systems scaled back
New government will 'end the culture of spying on its citizens'
<http://www.cbc.ca/technology/story/2010/05/20/britain-security-measures-cuts.html>

Cameron and Clegg set out 'radical' policy programme
<http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/8693535.stm>

Überwachungswende: Briten machen Schluss mit Big Brother
<http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html>


christian jeitler

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