[Metalab] [Wien, 12.1., 20.00] TKG Stellungnahmen Werkstatt

[christian jeitler]

Statt Stimmvieh lieber aktiver Bürger - und als solche haben wir die
Möglichkeit Gesetze zu kommentieren und Stellungnahmen an das Parlament
zu schicken.

Deshalb, frei nach unserem Motto - wer sich aufregt, möge sich regen -
treffen wir uns am Dienstag, den 12. Jänner 2010, ab 20 Uhr im
MuseumsQuartier bei q/uintessenz um gemeinsam Stellungnahmen zum TKG
2003 zu verfassen.

( .. der vorliegende Entwurf zur Änderung des TKG 2003 bezweckt die
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von
Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung ..)

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Der Ausverkauf hat begonnen - alle sind sich darüber einig, dass die
Umsetzung der EU-Richtlinie weder mit der Verfassung noch mit den
Bürgerrechten möglich ist. Aber was soll's, die Politiker und die
Profiteure der Überwachungsindustrie wollen den Blick in unsere
Wohnstuben und Schlafzimmer - also wird wieder einmal das böse Brüssel
aus der Tasche gezaubert, und mit Krokodilstränen verkündet, dass auch
wir hier in Österreich wie fleißige Biber alle Daten über alle Bürger
fleißig sammeln müssen. Nicht einmal die Briten, die diese EU-Richtlinie
eingebracht haben, wollen das in den nächsten Jahren einführen. Unsere
deutschen Nachbarn lassen erst einmal das Bundesverfassungsgericht
entscheiden, und die Rumänen, die ja noch nicht so lange die Vorzüge der
Demokratie genossen haben, haben über den dortigen
Verfassungsgerichtshof gleich das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt.

Doch muss man sich alles gefallen lassen?

Statt Stimmvieh lieber aktiver Bürger - und als solche haben wir die
Möglichkeit Gesetze zu kommentieren und Stellungnahmen an das Parlament
zu schicken. Deshalb, frei nach unserem Motto - wer sich aufregt möge
sich regen - treffen wir uns am Dienstag, den 12. Jänner 2010, ab 20 Uhr
im MuseumsQuartier bei q/uintessenz um gemeinsam Stellungnahmen zum TKG
2003 zu verfassen.

Jede Stimme zählt - jede Stellungnahme, die inhaltlich fundiert ist,
wird auf der Webseite des österreichischen Parlaments veröffentlicht und
dem zuständigen Ausschuss im Parlament vorgelegt.

Also lasst uns am Dienstag gemeinsam möglichst viele Stellungnahmen an
unsere Parlamentarier schicken, denn Österreich sagt nein zur
Vorratsdatenspeicherung.


christian jeitler

--
+43 - 699 - 81729005
chris at quintessenz.at