[Metalab] Fr. 4.12. Metaday #28: Christian Schmaus - Vorratsdatenspeicherung in Österreich

[Peter Kuhm]

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Das Metalab lädt herzlich zum Metaday #28

    am Freitag, den 4. Dezember 2009, 19:30 (Beginn 20:00)
    im Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien 
    http://metalab.at/wiki/Lage


== Vorratsdatenspeicherung in Österreich ==

Vortragender:  Christian Schmaus
               Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM)
               http://bim.lbg.ac.at/

Am 15. März 2006 wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie über die Vorrats-
datenspeicherung beschlossen. Verdachtsunabhängig und flächendeckend soll für
Strafverfolgungszwecke erfasst werden, wer mit wem, wann und von wo aus kom-
muniziert hat. Diese Vorratsspeicherung habe sich in mehreren Staaten als not-
wendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbesondere
in schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus, erwiesen - so
heißt es in den Erwägungsgründen zum Richtlinientext. Ist die Vorratsspeicherung
wirklich notwendig und wirksam? Zweifel sind durchaus angebracht.

Die Diskussion über die Vorratsspeicherung sollte allerdings nicht auf die Frage
der Effektivität des Instruments reduziert werden, handelt es sich doch um eine
grundlegende Weichenstellung im Verhältnis Staat - Bürger. Während bislang der
Grundsatz galt, dass der Staat nur bei entsprechendem Verdacht in die Privat-
sphäre des Einzelnen eingreifen darf, sollen nunmehr die Daten aller und ohne
Verdacht erfasst werden. Oder stehen doch alle unter Verdacht?

Österreich hätte die Vorratsdatenspeicherung bereits bis spätestens März 2009
zur Gänze in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Derzeit liegt ein vom
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) ausgearbeiteter Entwurf vor.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund grundrechtlicher Bedenken gegen die Vorrats-
speicherung war das BIM beauftragt worden, einen möglichst grundrechts-
schonenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.

Der Vortrag soll den Bogen vom Zustandekommen der Richtlinie über deren Inhalt
bis zum vorliegenden Entwurf einer innerstaatlichen Umsetzung spannen. Erörtert
werden soll insbesondere auch die Frage der (Un)Vereinbarkeit mit dem Grundrecht
auf Achtung der Privatsphäre und damit im Zusammenhang jenem auf Datenschutz.

Links:

    * Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
      http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML
    * Begutachtungsverfahren beim BMVIT zur Implementierung in .AT
      http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html
    * Roundtable am 1.12.2009 im Audimax der Uni Wien
      Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird’s ernst! 
      http://www.univie.ac.at/RI/Datenvorratsspeicherung/

Zur Person: Mitarbeiter in der auf grundrechtliche Fragestellungen spezial-
isierten Anwaltskanzlei Bürstmayr; externer Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann
Instituts für Menschenrechte, insbesondere zu Fragen des Datenschutzes;
Koordinator der Kommission OLG Wien I des Menschenrechtsbeirats; und
(Ko-)Autor verschiedener Stellungnahmen, Artikel, Gutachten, insbesondere zu
datenschutzrechtlichen Fragestellungen. 


== Lightning Talks ==

Lightning Talks sind Kurzvorträge. Hier sollen aktuelle Ideen, Projekte,
und vor allem Work-in-Progress vorgestellt werden. (Selbst auf der 
Wiki-Seite eintragen!) Die Dauer der Vorträge ist auf 5 Minuten begrenzt.

* Pepi: Cocoaheads News
* cypher: Processing Workshop Preview 
* ...
* ...


== Afterparty ==

Buffet, Wein und Ambient/Downtempo Chillout Musik

Der Eintritt ist wie immer frei.

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