[Metalab] Fwd: [netznetz.net] Hausdurchsuchungen und Serverbeschlagnahmung bei der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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From: Martin Mair <mm at mediaweb.at>
Date: 2008/9/20
Subject: [netznetz.net] Hausdurchsuchungen und Serverbeschlagnahmung
bei der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
To: liste at netznetz.net


Mir scheint, die PPÖ hats noch nicht in netznetz gepostet.

Ich fände eine Soli-Aktion der Wiener Netzkultur nicht schlecht und
mache bei einer solchen wenns mir irgendmöglich ist mit.

LG

Martin

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Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Presseverteiler

Betrifft: Hausdurchsuchungen und Serverbeschlagnahmung bei der
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Wie man der kürzlich verschickten Pressemitteilung der deutschen
Piratenpartei entnehmen kann (siehe http://piratenpartei.de/node/515),
wurden ihr Insider-Informationen über den illegalen Einsatz eines
Bundestrojaners zugespielt.

Die darauffolgende Reaktion des auf frischer Tat ertappten
Innenministeriums war äußerst panisch. Wie schon im Cicero-Skandal
wollten die deutschen Behörden auch diesmal den Informaten in den
eigenen Reihen aufspüren. Die Polizei durchsuchte dabei nicht nur die
Wohnung des Pressesprechers der deutschen Piratenpartei, sondern
beschlagnahmte zudem auch den Server eines weiteren Parteimitglieds. Ein
besserer Beweis für die Echtheit des zugespielten Dokuments wäre kaum
möglich gewesen. Viel schlimmer aber noch, beweist es, dass deutschen
BürgerInnen offenbar nicht länger das Recht zugesprochen wird Missstände
am Staat aufdecken zu dürfen.

Insgesamt ist es aber nur die Spitze einer ganzen Reihe bedrohlicher
Veränderungen, weg von der Demokratie, hin zum Überwachungsstaat. Diese
Tendenz beschränkt sich dabei nicht auf Deutschland. Auch hierzulande
wurde die Vorratsdatespeicherung beschlossen, dem
Sicherheitspolizeigesetz viel von der richterlichen Kontrolle entzogen
zugunsten weitreichender Überwachungsbefugnisse der Polizei und nicht
zuletzt Tierschützer unter Terrorverdacht inhaftiert. Diesen Ereignissen
folgend gibt es daher keinen Grund anzunehmen, dass das österreichische
Innenministerium in derselben Situation anders gehandelt hätte.


Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter:
http://www.piratenpartei.info


Rückfragen an den Vorstand:

Max Lalouschek
max.lalouschek at piratenpartei.info
(+43) 699 107 192 85

Harald Haas
harald.haas at piratenpartei.info
(+43) 676 919 63 03



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