[Metalab] Reminder: q/talk, Di, 29.1., 20.00: Peter Pilz (Die Grünen) zum Sicherheitspolizeigesetz

[christian jeitler]

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue
SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)
Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien

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Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819
eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer
Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die
Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief
in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit
der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System
von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien.

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende
Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der
Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen
von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der österreichischen
Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl
gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen
IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuhören) und
von den Netzbetreibern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen
(und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch
das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den Überwachungsstaat. Immer
umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch
Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner,
Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke,
Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.

Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles zulässig sein darf, was
technisch möglich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame
Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wächst aber aus
vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer öfter geht eine
schrankenlose Überwachung auf Kosten unserer Freiheit und Demokratie. Denn
Menschen, die sich überwacht fühlen, sind nicht mehr bereit eine eigene
Meinung zu äußern.

Peter Pilz von den Grünen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der
polizeilichen Überwachung - initiert: "Wir erwarten vom österreichischen
Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den
Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik."

Petition der Grünen: http://www.ueberwachungsstaat.at/

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit die
Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

http://www.quintessenz.at/d/000100004175

Mit der Veranstaltungsreihe q/talk lädt die q/uintessenz zu Fachvorträgen
über die Themen Bürgerrechte und neue Technologien monatlich ins MQ Wien.
http://www.quintessenz.at/

Mit freundlichen Grüßen
q/chris im Namen des Vorstandes