[Metalab] q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz

[christian jeitler]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die q/uintessenz l�dt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun
allmonatlich stattfindenden q/talks, ein:

�sterreich auf dem Weg in den Polizeistaat?

Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Gr�nen)

Datum: Dienstag, 29. J�nner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Gr�nen

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschl�sse von
1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschr�nkung jeglicher
politischer Bet�tigung durch. In einem mehr als fragw�rdigen
Eilverfahren wurden die Beschl�sse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig
best�tigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen
Bundes eingriffen. Erst mit der b�rgerlichen M�rzrevolution von 1848
gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die
Polizei zu befreien.

Die j�ngsten Ereignisse in �sterreich und der EU zeigen be�ngstigende
Parallelen. In einer �berfallartigen �bernacht-Aktion beschlie�t der
Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in �sterreich �blichen
Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss
des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der
�sterreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne
richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer
Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit
unsere Handytelefonate mitzuh�ren) und von den Netzbetreibern Auskunft
�ber dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private
Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse
durch das Sicherheitspolizeigesetz �ffnet die T�r in den
�berwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und
Nachrichtendienste kontrollieren: durch Ma�nahmen wie Lauschangriff,
Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Video�berwachung,
Fingerabdr�cke, Genmusterabdr�cke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.

Wir sind der �berzeugung, dass nicht alles zul�ssig sein darf, was
technisch m�glich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine
gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu sch�tzen. Immer �fter
w�chst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer
�fter geht eine schrankenlose �berwachung auf Kosten unserer Freiheit
und Demokratie. Denn Menschen, die sich �berwacht f�hlen, sind nicht
mehr bereit eine eigene Meinung zu �u�ern.

Peter Pilz von den Gr�nen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der
polizeilichen �berwachung - initiert: "Wir erwarten vom �sterreichischen
Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den
Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik."

Petition der Gr�nen: http://www.ueberwachungsstaat.at/

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gef�hrdet, ist es Zeit
die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu sch�tzen.

http://www.quintessenz.at/d/000100004175

Mit der Veranstaltungsreihe q/talk l�dt die q/uintessenz zu
Fachvortr�gen �ber die Themen B�rgerrechte und neue Technologien
monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/


Mit freundlichen Gr��en
q/chris im Namen des Vorstandes