[Metalab] q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz

[christian jeitler]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die q/uintessenz lädt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun
allmonatlich stattfindenden q/talks, ein:

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?

Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)

Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Grünen

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von
1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher
politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen
Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig
bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen
Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848
gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die
Polizei zu befreien.

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende
Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der
Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen
Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss
des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der
österreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne
richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer
Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit
unsere Handytelefonate mitzuhören) und von den Netzbetreibern Auskunft
über dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private
Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse
durch das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den
Überwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und
Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff,
Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung,
Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.

Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles zulässig sein darf, was
technisch möglich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine
gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter
wächst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer
öfter geht eine schrankenlose Überwachung auf Kosten unserer Freiheit
und Demokratie. Denn Menschen, die sich überwacht fühlen, sind nicht
mehr bereit eine eigene Meinung zu äußern.

Peter Pilz von den Grünen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der
polizeilichen Überwachung - initiert: "Wir erwarten vom österreichischen
Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den
Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik."

Petition der Grünen: http://www.ueberwachungsstaat.at/

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit
die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

http://www.quintessenz.at/d/000100004175

Mit der Veranstaltungsreihe q/talk lädt die q/uintessenz zu
Fachvorträgen über die Themen Bürgerrechte und neue Technologien
monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/


Mit freundlichen Grüßen
q/chris im Namen des Vorstandes