[Metalab] Anonymous vs. Scientology: 10ter Februar in Wien

[Peter Kuhm]

On Tue, 5 Feb 2008 11:36:47 +0100 Lydia Franc wrote:

> hey kewagi,
> hast noch eine übrig für mich? das wäre super!
> lg lydia
> 
> p.s. peter du müsstest doch auch noch ganz viele masken übrig haben vom
> datenschutztag oder?!

aehm, nur eine.

BTW, seit 2002 gibts ein Vermummungsverbot.

--- snip ---
Versammlungsgesetz 1953.
[...]
  § 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
  1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände
     verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im
     Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder

  2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu
     bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

  (2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1
ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines
gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des
Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.

  (3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach
Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen
Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.
[...]
--- snap ---

Ciao,
Peter