[Metalab] q/talk, Di 26. August: Was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ unsere Bürgerrechte wert?

[christian jeitler]

Wahlkampf ist Wahlzuckerlzeit - was sind SPￜ / ￜVP / Grￜne / FPￜ unsere
Bï¿œrgerrechte wert?

beim August q/talk stellt Georg Markus Kainz diese brisanten Fragen an:

   BM Fekter angefragt, ï¿œVP
   Martin Prager, SPￜ
   NR Peter Pilz, DieGrï¿œnen
   NR Peter Fichtenbauer, FPￜ

Datum: 26. August 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55

Der Preis der Vollkaskogesellschaft

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse ï¿œberschreiten
mï¿œchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu
verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit
automatisch verdï¿œchtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert
fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch
ï¿œberwacht. Neben Videoï¿œberwachung ï¿œffentlicher Plï¿œtze und dem
ï¿œffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch
Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer
lï¿œckenloser ï¿œberwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden
unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate ï¿œberwacht.

War im Biedermeier das private Wohnzimmer noch fï¿œr die polizeiliche
Bespitzelung tabu, so ist durch die elektronische Revolution diese
Barriere lï¿œngst gefallen.

Nach der Videoï¿œberwachung der Mï¿œlltonnen sollen jetzt auch die
Waschkï¿œchen von Wiener Wohnen zentral ï¿œberwacht werden - Mittels RFID
wird das Waschverhalten der Mieter zentral kontrolliert. Die zentrale
ï¿œberwachung scheint ï¿œberhaupt das liebste Kind eines modernen Bï¿œrokraten
zu sein: Zentrales Melde- und Vereinsregister, Arzneimittel
Sicherheitsgurt, Lebenslange Gesundheitsakte (ELGA), Bildungsevidenz ...

Diese schier unï¿œberschaubare Masse an Daten ï¿œber uns scheint die
Untersuchungsrichter zu ï¿œberfordern, da die Polizei statt mit einem
richterlichen Beschluss lieber das SPG zur Hilfe nimmt - und damit
jegliche richterliche Kontrolle ausschaltet.

In das gleiche Horn stoï¿œen Arbeitgeber und Industrie, die das Geschï¿œft
mit der Angst fï¿œr die Mitarbeiterbespitzelung nï¿œtzen, um Produktivitï¿œt
und Leistungsbereitschaft durch ï¿œberwachungsdruck zu erzwingen.

Die Bï¿œrgerrechte scheinen so antiquiert, dass man sie gerne als Relikt
des letzten Jahrtausends betrachten wï¿œrde - und frei nach dem Motto der
deutschen CSU, die rechts von ihr keinen Platz im politischen Spektrum
zulassen will, ï¿œberbieten sich die Parteien in neuen Ideen, wie der
Bï¿œrger ï¿œberwacht und entmï¿œndigt werden kann.

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere
Bￜrgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaￜ und
Demokratie achtet.

Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Mï¿œglichkeit vor
diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der
Verlust unserer persï¿œnlichen Freiheit.