[Metalab] q/talk, Di 26. August: Was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ unsere Bürgerrechte wert?

[christian jeitler]

Wahlkampf ist Wahlzuckerlzeit - was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ unsere
Bürgerrechte wert?

beim August q/talk stellt Georg Markus Kainz diese brisanten Fragen an:

   BM Fekter angefragt, ÖVP
   Martin Prager, SPÖ
   NR Peter Pilz, DieGrünen
   NR Peter Fichtenbauer, FPÖ

Datum: 26. August 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55

Der Preis der Vollkaskogesellschaft

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten
möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu
verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit
automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert
fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch
überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem
öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch
Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer
lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden
unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

War im Biedermeier das private Wohnzimmer noch für die polizeiliche
Bespitzelung tabu, so ist durch die elektronische Revolution diese
Barriere längst gefallen.

Nach der Videoüberwachung der Mülltonnen sollen jetzt auch die
Waschküchen von Wiener Wohnen zentral überwacht werden - Mittels RFID
wird das Waschverhalten der Mieter zentral kontrolliert. Die zentrale
Überwachung scheint überhaupt das liebste Kind eines modernen Bürokraten
zu sein: Zentrales Melde- und Vereinsregister, Arzneimittel
Sicherheitsgurt, Lebenslange Gesundheitsakte (ELGA), Bildungsevidenz ...

Diese schier unüberschaubare Masse an Daten über uns scheint die
Untersuchungsrichter zu überfordern, da die Polizei statt mit einem
richterlichen Beschluss lieber das SPG zur Hilfe nimmt - und damit
jegliche richterliche Kontrolle ausschaltet.

In das gleiche Horn stoßen Arbeitgeber und Industrie, die das Geschäft
mit der Angst für die Mitarbeiterbespitzelung nützen, um Produktivität
und Leistungsbereitschaft durch Überwachungsdruck zu erzwingen.

Die Bürgerrechte scheinen so antiquiert, dass man sie gerne als Relikt
des letzten Jahrtausends betrachten würde - und frei nach dem Motto der
deutschen CSU, die rechts von ihr keinen Platz im politischen Spektrum
zulassen will, überbieten sich die Parteien in neuen Ideen, wie der
Bürger überwacht und entmündigt werden kann.

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere
Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und
Demokratie achtet.

Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor
diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der
Verlust unserer persönlichen Freiheit.