[Metalab] Demokratievolksbegehren: Rundmail für Unterstützungserklärungen

biased data bit biased.data.bit at gmail.com
Thu Apr 17 14:52:09 CEST 2008


Ich hoffe ihr betrachtet das hier angesichts
Novelle/Sicherheitspolizeigesetz usw. nicht als OT!

Wenn es sich irgendwie ausgeht, macht bitte mit.
Österreich macht gerade schwierige Zeiten durch, helft ihm doch wieder ein
bisserl auf die Beine ;)

-------------
Jetzt Unterstützungserklärungen abgeben! *)

Die parteiunabhängige BürgerInneninitiative rund um den Verein
"Demokratischer Salon"
sammelt derzeit Unterstützungserklärungen für die Abhaltung eines
Demokratie-
volksbegehrens.

Unser Ziel ist auch eine breite, aber vor allem sachliche Diskussion über
den
Weg, den das politische System Österreichs eingeschlagen hat.

Der Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im
Bundes-Verfassungsgesetz
wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen.
Insbesondere
sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung
unterzogen
werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren
fordern."
(der Text samt Erläuterungen:
www.demokratievolksbegehren.at/demokratievolksbegehren)

Um das Demokratievolksbegehren durchführen zu können, benötigen wir
8.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten.
Da wir unabhängig sind, verzichten wir dabei auf Abmachungen und
Vereinbarungen mit
jenen mitgliederreichen Interessensverbänden bzw. Parteien, die die Politik
in Österreich
ohnehin maßgeblich beeinflussen. Lieber versuchen wir, diese Unterschriften
an der Basis
zu sammeln: Bei den Wählerinnen und Wählern selbst. Wir suchen also 8.000
Personen,
deren demokratiepolitisches Interesse groß genug und deren Motivation hoch
genug ist,
um den Weg auf ihr Bezirksamt (in Wien) oder ihre Gemeinde anzutreten und
dort die Unterstützungserklärung
zu leisten.

*) Wie geht das?
Grundsätzlich einfach: Die Unterstützung wird auf einem vorgefertigten
Formular erklärt,
das auf dem Bezirksamt/Gemeindeamt aufliegt (in den 50 grösseren Städten und
Gemeinden) und dort persönlich unterschrieben werden muss (Ausweis nicht
vergessen!).
In kleinen Gemeinden (eine Liste aller 50 Städte und Gemeinden die Formulare
aufliegen haben ist auf der
Webseite zu finden) liegen keine Formulare auf, dieses muss mitgebracht
werden und ist auf der
Webseite zum downloaden.

nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
www.demokratievolksbegehren.at
BITTE WEITERVERBREITEN


----------------------------------------------------------
DEMOKRATIEVOLKSBEGEHREN
UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN jetzt auf Bezirksamt/Gemeinde unterschreiben !!

http://demokratischersalon.at
http://demokratievolksbegehren.at

vorstand demokratischer salon
vorstand at demokratischersalon.at

_______________________________________________
salon mailing list
salon at lists.reimon.net
http://lists.reimon.net/mailman/listinfo/salon
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: <http://lists.metalab.at/pipermail/metalab/attachments/20080417/b9661d06/attachment.html>


More information about the Metalab mailing list