[Metalab] Big Brother Awards: Maria Berger will Zufallsfunde für Verbrechensbekämpfung nutzen

[christian jeitler]

Big Brother Awards: Maria Berger will Zufallsfunde für
Verbrechensbekämpfung nutzen.
Jeder kann seinen Unmut bei der Online-Abstimmung bis zum 24. Oktober
kundtun.

Wien - Die heimliche Online-Bespitzelung durch die Polizei soll ab
Herbst 2008 in Österreich eingeführt werden. Justizministerin Maria
Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich auf die
Online-Fahndung in unseren Wohnstuben und Kinderzimmern geeignet.

Im Eiltempo wurde in Österreich still und leise die Online-Durchsuchung
von Privat-Computern dem Ministerrat vorgelegt, und wie Minister Berger
in der ZIB 2 betonte sollen Zufallsfunde in Österreich natürlich der
Strafverfolgung zugeführt werden.

Während in Deutschland eine hitzige Debatte um unsere Menschenrechte wie
dem Recht auf die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dem Recht auf
das Postgeheimnis geführt wird, werden die eindringlichen Warnungen vom
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek oder vom
renommierten Verfassungsrechtler Bernd Funk in Österreich von Regierung
und Behörden mit lapitaren Äußerungen vom Tisch gefegt - die
Durchführung der Kontrolle würde ja durch den (weisungsgebundenen)
Rechtsschutzbeauftragten, der beim Innenministerium angesiedelt ist,
erfolgen.

Bereits 2008 sollen Ermittler auf die Festplatten in unseren Heimen
zugreifen können ohne das der Nutzer von diesem Eingriff etwas erfährt.
Damit werden alle privaten E-Mails, unsere geheimen Gedanken in den
Tagebüchern und die privatesten Digitalfotos und Videos sowie alle
anderen Dokumente den chauvinistischen Blicken eines Überwachungsbeamten
ausgeliefert.

Für sein Engagement wurde Innenminister Günther Platter in der Kategorie
"Politik" von der Jury der Big Brother Awards nominiert.

Die Nominierungen: http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen

Minister Berger hat in der ZIB 2 zu erkennen gegeben, dass wenn auf
einem überwachten PC andere Delikte herausgefunden werden, diese nach
Bewertung verwendet werden dürfen - ohne das die Voraussetzungen die zur
Online-Überwachung geführt haben beachtet werden müssen.

Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten Virus,
wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention untergraben, der
besagt, dass ein unwillkürlicher Eingriff in das Privatleben nicht
zulässig ist.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf
seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch
auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.

Karl Korinek zeigte sich in einem Ö1 Interview beunruhigt, dass
Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum
Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck,
wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der
Stasi." gab Korinek in dem Interview zu bedenken.

Der Wunsch der Obrigkeit nach totaler Überwachung verdrängt immer mehr
die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848, die den
Metternichschen Polizeistaat beendet hat.

Big Brother lässt grüßen - besorgte Bürger können ihre Nominierung für
den Big Brother Award 2007 noch bis 24. Oktober posten:

http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren

Die Verleihung der Big Brother Awards findet am 25.10. um 20:00 im
Wiener Theater Rabenhof statt. Der Eintritt ist frei.