[Metalab] Morgen 20.00: Richter Franz Schmidbauer zu Vorratsdatenspeicherung

[christian jeitler]

Hallo,

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung

Datum: Dienstag, 27. November 2007, 20.00 (Einlaß ab 19.00)
Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, QDK Vortragsraum
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55

Referent: Dr. Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg,
Persönliche Webseite: http://www.internet4jurists.at

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der
Unschuldsvermutung: ein klarer Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung,
da ohne jegliche Verdachtsmomente all unsere Telefonkontakte, alle
Adressen an die wir Emails oder SMS schreiben, alle Bewegungen die wir
im Internet machen, in Datenbanken gespeichert werden sollen - quasi als
Beweissicherung bevor ein Verbrechen überhaupt begangen wurde. Trotz
aufrechter Unschuldsvermutung sollen von jedem Menschen potentielle
Beweismittel im voraus gespeichert werden.

Die geplante "Data Retention Directive", auch Zwangsdatenspeicherung
genannt, soll die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts per elektronischer
Rasterfahndung abwehren. Kein einziges Verbrechen soll damit verhindert
werden, nur die Arbeit von "Robocob" bei der Aufklärung bis hin zu
"einfachen Vergehen" erleichtern.

Diese Überfülle an Daten läßt immer neue Begehrlichkeiten aufkommen.
Neben allen Polizeieinheiten in der EU, der Staatsanwaltschaft und allen
ausländischen Geheimdiensten haben auch schon die Industrie und
Wirtschaft den Wert dieser Daten für ihre eigenen Zwecke erkannt. Die
Musikindustrie sieht beispielsweise die Überwachung unserer gesamten
Kommunikation zur Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen als geeignet an
und hat bereits an der Richtlinie in der EU Kommission mitgearbeitet.

Wie der Zugriff seitens Polizei, Staatsanwaltschaft oder ausländischen
Geheimdiensten erfolgen soll ist ungeklärt und ebenso wie unbefugtes
Kopieren all unserer Kommunikationsdaten verhindert werden soll. Allzu
leicht lassen sich Rückschlüsse auf fehlenden Inhalt, auf persönliche
Interessen, oder Lebenssituation ziehen. Das gesamte Bewegungsprofil des
letzten Jahres wird bei Handy-Benutzern automatisch mitgeliefert.

Hintergrundlektüre:

http://www.internet4jurists.at/provider/speicherung1a.htm
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.quintessenz.at/data_retention

Im Zuge dieses Vortrages wird Dr. Franz Schmidbauer über die möglichen
Gefahren und Probleme der geplanten "Vorratsdatenspeicherung"
informieren. Im Anschluss an den Vortrag können Fragen zum Thema in
angenehmer Atmosphäre diskutiert werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine rege Diskussion. Für ein
wärmendes Getränk oder eine Erfrischung ist gesorgt.

http://www.quintessenz.at/d/000100004028

Mit der Veranstaltungsreihe q/talk lädt die q/uintessenz zu
Fachvorträgen über die Themen Bürgerrechte und neue Technologien
monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/

Mit freundlichen Grüßen
q/chris im Namen des Vorstandes