[Metalab] Treffen wegen SPG-Novelle im Café Westend

[Peter ****]

Ich werd kommen.

Lg Peter

Am 08.12.2007 um 14:54 schrieb Mov GP 0:

> Hallo,
> wegen der SPG-Novelle (Zugriff auf Standortdaten und IP-Adressen) habe
> ich eine Einladung von einem Jornalisten des Weekend-Magazins
> bekommen. Wer sich dafür interessiert (quintessenz?) sollte kommen.
>
> http://futurezone.orf.at/it/stories/241208/
>
> lg, Dirry
>
>
>> Von: "Michel Reimon" <michel at reimon.net>
>> Datum: 07. Dezember 2007 15:04:05 GMT+01:00
>> An: michel.reimon at gmail.com
>> Betreff: "Das ist nicht hinzunehmen..."
>>
>> Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, werte Alle,
>>
>> "Das ist nicht hinzunehmen" schreibt Standard-Chefredakteurin
>> Alexandra Föderl-Schmid heute in ihrem Kommentar zu den jüngsten
>> demokratiepolitischen Rückschritten in Österreich:
>>
>> - eine Justizministerin, die zustimmt, den Verwaltungsgerichtshof
>> auszuhebeln, ohne das Gesetz gelesen zu haben
>> - den Beschluss dieser Verfassungsänderung ohne  
>> Begutachtungsverfahren
>> - die Verankerung der Kammerpflichtmigliedschaften in der
>> Verfassung ohne öffentliche Diskussion, quasi bei Nacht und Nebel
>>
>> Noch gar nicht ahnen konnte sie den heutigen Überraschungscoup im
>> Parlament: die massive Verschärfung der Sicherheitspolizeigesetzes
>> per Abänderungsabtrag und ohne Diskussion, durchgewunken von den
>> Abgeordneten der großen Koalition. Die Überwachung von
>> Internetzugängen und Handys wurde im Handstreich ausgeweitet und
>> vereinfacht.
>>
>> Alexandra Föderl-Schmid hat recht: das ist nicht hinzunehmen. Aber
>> was heißt das? Dass wir uns still und heimlich ein paar Tage
>> ärgern? Fällt wem was Besseres ein? Um das herauszufinden, habe ich
>> habe für diesen SONNTAG, 14:30, im Café Westend (Westbahnhof Wien)
>> Tische reserviert (Nichtraucherraum, falls wer Kinder mitnehmen
>> will). Mir schwebt eine offene Diskussion vor, um mal abzuklopfen,
>> ob es überhaupt Potential und Ideen für spürbaren Protest gibt.
>> Eingeladen ist jede/r, die oder den es interessiert, Funktionäre
>> und Mitglieder politischer Organisationen sollen aber bitte privat
>> kommen. Keine Tagesordnung, keine Verpflichtungen, Staubsauger und
>> Heizdecken werden auch nicht verkauft.
>>
>> Wenn ihr über diese Entwicklungen auch erschrocken seid, kommt doch
>> vorbei. Und leitet diese Mail BITTE an möglichst viele Personen
>> weiter!
>>
>> lg
>> m
>>
>>
>> PS: Diese Mail bleibt ein Einzelfall, sollte die eine oder der
>> andere Infos über die weitere Entwicklung der Sache wünschen, gebt
>> mir kurz Bescheid.
>>
>>
>> --
>> Michel Reimon
>> Freier Journalist und Autor
>> ++43/699/10 632 732
>> www.reimon.net
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