[Metalab-announce] Fr 13.4. AKVorrat: Infoveranstaltung zu Verfassungsklage.at #VDS
Peter Kuhm
peter at null.priv.at
Mon Apr 9 15:26:35 CEST 2012
--> https://metalab.at/wiki/Die_Verfassungsbeschwerde_des_AKVorrat
// Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat
Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April
geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher
Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an.
Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungs-
beschwerde einbringen.
Bis 18. Mai besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen,
Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit,
sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
Am Fr den 13.4.2012 um 19:30 lädt der AKVorrat.at alle Interessenten zu einer
Informationsveranstaltung ins Metalab. Auskunft geben:
- Andreas Krisch, Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
- Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
- Christof Tschohl, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at
* Adresse: 1., Rathausstr. 6 (Ecke Stadiongasse) https://metalab.at/wiki/Lage
* Beginn: 20:00 Uhr; "Door Open" 19:30
* https://verfassungsklage.at
* https://www.verfassungsklage.at/index/faq (Häufig gestellte Fragen)
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